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Rüstzeit für die Bundeswehr Trump könnte Deutschland zwingen, den Militäretat aufzustocken

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US-Politik der maximalen Unberechenbarkeit

Allerdings raten Experten wie Mölling dazu, Ruhe zu bewahren: „Ich rechne nach all den Widersprüchen und starken Tönen nicht damit, dass die USA bis zum Sommer eine sicherheitspolitische Strategie haben werden.“ Die neue US-Politik der maximalen Unberechenbarkeit könne der Nato und Europa aber großen Schaden zufügen. Ein Deal zwischen Washington und Moskau etwa würde die Stärke der Nato untergraben, den Zusammenhalt des Westens sowieso. Oder eine Verbalentgleisung in der Nahostpolitik könnte der Funken sein, der den Palästinenserkonflikt zur Explosion bringt.

Schwach gerüstet: Militärausgaben ausgewählter Nato-Mitgliedstaaten 2016

Klar ist jedenfalls: Für Europas Sicherheit wäre ein Teilrückzug der USA aus der Nato ein schwerer Schlag, sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin: „Es gibt viele militärische Fähigkeiten wie den strategischen Transport, die die EU-Staaten ohne die USA nicht leisten können.“ In den EU-Ländern stehen zwar mehr Soldaten unter Waffen, aber die Armeen arbeiten kaum zusammen: Ohne die Führung der USA – ob im Nato-Rahmen oder außerhalb – wären Europas Militärs gar nicht in der Lage, einen großen Kriegseinsatz zu bewerkstelligen.

Sollte die Bundeswehr also nicht doch mehr Milliarden in die Rüstung stecken? Oder gar die Wehrpflicht wieder einführen, obwohl es weder die Kasernen zur Unterbringung der Rekruten noch die Ausbildungskapazitäten mehr gibt? Politisch wäre das alles kaum vorstellbar. Politiker der großen Koalition stehen zwar hinter der schrittweisen Budgeterhöhung für die Bundeswehr. Zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich oder die Rückkehr der Wehrpflicht fordert aber kein Fachmann von Rang.

Die Probleme liegen woanders. Für Tobias Lindner, der als Obmann für die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, „hat die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ja schon Mühe, die zusätzlich bewilligten Mittel sinnvoll zu verplanen“. Weitere Unsummen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen wäre „ein Akt der Verschwendung“. Insofern sei das Zwei-Prozent-Ziel der Nato „völlig illusorisch“ und nicht zu erreichen.

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    Selbst in der Bundesregierung bereuen einige, diese Nato-Klausel je unterschrieben zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont zwar die Formulierung, dass man sich um die Erreichung des Ziels „bemühen“ werde. Verteidigungsministerin von der Leyen wiederum spricht vom „klaren politischen Willen“, schiebt aber ebenfalls hinterher, das ginge „nicht über Nacht“.

    Doch die Zahl ist leider griffig. Und sie spielt einer potenziell isolationistischen US-Regierung perfekt in die Karten. Hinter den verschlossenen Türen des Verteidigungsministeriums überlegen die Beamten der politischen Abteilung deshalb eifrig, wie sie aus dieser Zwangslage wieder herauskommen. Bei aller Freude über höhere Budgets fürs Militär: Bei der Bundeswehr wüsste niemand so recht, wie pro Jahr 20 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden sollten. Personell hat die Armee ihre Sollstärke nach der Aussetzung der Wehrpflicht nie erreicht; für U-Boote mangelt es heute schon an Besatzung. Es fehlen zuallererst die Soldaten, um aufrüsten zu können. Der Wehrbeauftragte Bartels verweist auf Berechnungen, dass die Bundeswehr mehr als 14.000 neue Posten bräuchte, um Lücken zu schließen. Bis 2023 kommen aber gerade einmal 7000 dazu. Und selbst wenn es sie gäbe, fehlt die Strategie für eine Beschaffung im nationalen oder europäischen Rahmen.

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