WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Rundfunkbeitrag Haseloffs CDU als Rächer der Rundfunkbeitragszahler? Das ist pures Kalkül!

Bislang war es stets so, dass die Landesparlamente dem Vorschlag der für die Berechnung des Beitrags zuständigen Kommission folgte. Dies gebot schon die Staatsferne. Quelle: dpa

Es gibt ohne Zweifel viele Gründe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kritisieren. ARD und ZDF sind groß, sie kosten Milliarden, sie sind schwer reformierbar. Doch das, was die CDU in Sachsen-Anhalt gerade macht, gleicht einer Bankrotterklärung.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Weil sie sich intern nicht einig wird und einen Eiertanz vollführt um die Frage, ob sie es sich erlauben kann, gemeinsam mit der AfD gegen die Beitragserhöhung zu stimmen, fährt sie lieber den kompletten Beitrag gegen die Wand. Damit löst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) etwas aus, was es in der Historie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch nie gab.

Bislang war es stets so, dass die Landesparlamente dem Vorschlag der für die Berechnung des Beitrags zuständigen Kommission folgte. Dies gebot schon die Staatsferne.

Die Folgen der Entscheidungs-Verweigerung sind nun kaum absehbar. Die wahrscheinlichste Folge: Bleibt es bis zum 31. Dezember dabei, dass der Rundfunkbeitrag nicht wie von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)vorgeschlagen um 86 Cent auf dann 18,36 Euro steigt, wären ARD, ZDF und Deutschlandradio der Kommission entsprechend nicht ausreichend finanziert.

Die Folge: Die Anstalten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Das kündigten sie noch am selben Tag, nach der Entscheidung in Sachsen-Anhalt, an, ihnen steht schließlich eine ihrem Auftrag angemessene Finanzierung zu. Und Karlsruhe wird ihnen aller Voraussicht nach Recht geben; dies läge in der Logik der bisherigen Urteile. Im Zweifel legen die Richter sogar selbst den neuen Beitrag fest; dass der niedriger ausfällt, ist nicht zu erwarten.

Wie lange das dauert, ist völlig offen. Und offen ist auch, was in diesem Falle aus der bis 2022 angekündigten Reform der Öffentlich-rechtlichen wird. Zu befürchten ist, dass sich durch den Schritt der Haseloff-CDU die dringend nötigen Reformen nur noch weiter verzögern werden. Das alles weiß auch die CDU in Sachsen-Anhalt. Und hält dennoch aus purem Kalkül an ihrer Pseudo-Revoluzzerhaltung fest. Allen ernsthaften Bemühungen jedoch, ARD und ZDF besser aufzustellen, erweist sie damit einen Bärendienst.


Das interessiert WiWo-Leser heute besonders


Douglas ist kein Einzelfall

So schummels sich Ikea, Karstadt & Co. am Lockdown vorbei


„Doppelt so lang schwätzen, halb so viel verdienen“

Warum VW-Händler keine E-Autos verkaufen wollen


Curevac-Gründer Ingmar Hoerr

„Ich dachte, der KGB hätte mich entführt“


Was heute wichtig ist, lesen Sie hier



Nicht mit Ruhm bekleckert haben sich allerdings auch die übrigen 15 Bundesländer. Dass es Reformbedarf gibt, ist seit Jahren bekannt. Und bis heute haben es die Länder nicht verstanden, sich auf ein neues Konzept für ARD und ZDF zu verständigen. Stets wurde der Prozess in die Länge gezogen.

Dass es nun auf der Schlussgeraden des Jahres zum großen Knall kommt – die Verantwortung dafür trägt nicht Magdeburg allein.

Mehr zum Thema: Die Grünen im Bund drängen die CDU, in Sachsen-Anhalt den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freizumachen. Die Koalition droht zu platzen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%