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Rundfunkbeitrag Heimlichtuerei bei ARD und ZDF beenden

Während die Sender offenbar schon wissen, was die neue Gebühr einbringt, schauen Zuschauer und Kontrolleure in die Röhre.

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er. Quelle: Gemeinfrei
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ. Quelle: dpa
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben. Quelle: dpa/dpaweb
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa

Langweilige Namen und komplizierte Gremien-Bezeichnungen ziehen Leser selten mit Schwung in Texte hinein. Es muss – und jetzt müssen Sie tapfer sein ­, aber trotzdem sein: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz und liebevoll KEF genannt – ist eine kleine Institution großer Rechenkünstler.

Ihr Job ist es, aus riesigen Bergen von Daten und Zahlen, die ihnen die Sender der ARD, das ZDF sowie das Deutschlandradio in regelmäßigen Abständen vor die Türe schütten, auszurechnen, wie viel Geld die Anstalten brauchen um das zu tun, was ihnen das Bundesverfassungsgericht vorgegeben und auch garantiert hat. Die KEF ist damit die Instanz, die den Sendern das Geld zuteilt. Und sie ist das zwar einigermaßen schmalbrüstige, aber einzige Korrektiv, das allzu überbordende Wünsche von Intendanten bremst.

Umso blöder für diese KEF, wenn sie ausgerechnet zu ihrem Leib- und Magenthema derzeit nichts sagen kann: Wie viel Geld werden die Sender durch den neuen Beitrag tatsächlich einnehmen? Ist es weniger (sehr unwahrscheinlich) oder mehr (sehr wahrscheinlich)? Das wollen Beitragszahler, egal ob Privatleute oder Unternehmen, gerne wissen. Die KEF allerdings kann seit Monaten nur eins: Vertrösten darauf, dass irgendwann im Laufe des Jahres schon Zahlen auf dem Tisch liegen werden. Ende des Monats, heißt es nun, sei das wohl der Fall, dann werde es eine der raren Stellungnahmen des Gremiums geben.

Mindestens seltsam und noch um einiges blöder für die KEF ist es indes, dass ein anderes Gremium, die sogenannte „Arbeitsgruppe Beitragsplanung“ da offenbar schon ein ganzes Stück weiter ist: In der AG sitzen unter anderem Vertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Deren Vertreter sitzen auch in den Aufsichtsgremien der ehemaligen GEZ-Behörde, die heute Beitragsservice heißt; das bedeutet, sie sitzen praktisch direkt an der Quelle. Und auf Grundlage der Erkenntnisse just dieser AG hat das ZDF jene 25 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Beitragsaufkommen in seinen Haushaltsplan eingestellt, über die das „Handelsblatt“ heute in seinem Aufmacher  berichtet.

Und darüber kann man eigentlich nur noch staunen: Wie kann es sein, dass diese AG bereits über offenbar so verlässliche Zahlen verfügt, dass sie dem ZDF als Planungsgrundlage dienen können, während die eigentlichen Gebührenwächter bei der KEF noch mit leeren Händen dastehen? Wie kann es sein, dass bei einem Thema, das die Öffentlichkeit in unschöner Regelmäßigkeit bei jeder neuen Wasserstandsmeldung verlässlich auf die Palme treibt, die zuständigen Kontrolleure einen schlechteren Informationsstand haben als die direkt Betroffenen? Warum hat eigentlich die KEF keinen Sitz im Verwaltungsrat des Beitragsservice? Und warum behaupten Sendervertreter immer wieder, der neue Beitrag werde ihnen nicht mehr Geld in die Kassen spülen, wenn sie offenbar schon vom Gegenteil wissen? Es wird höchste Zeit, dass erstens die KEF Platz nimmt in den richtigen Gremien. Genauso ist es zweitens höchste Zeit, dass Sendervertreter und Politiker endlich ehrlich mit der Öffentlichkeit umgehen. Wenn es Zahlen und Schätzungen gibt, dann raus damit und nicht bloß im Hinterzimmer hin und her reichen.

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Denn es ist ja durchaus wahrscheinlich, dass die Rundfunkanstalten nach der Umstellung von Gebühr auf Beitrag mehr Geld einnehmen – vermutlich in Höhe von 400 Millionen Euro im Zeitraum von vier Jahren. Angekündigt haben die Länder ohnehin bereits, Einnahmen und Modelle noch einmal gründlich zu analysieren. Es ist dann durchaus möglich, dass offensichtliche Ungerechtigkeiten, die im neuen System stecken, noch mal angepackt und verändert werden: Die Tatsache etwa, dass Filialisten wie die Drogeriemarktkette Rossmann mit einem Vielfachen ihres bisherigen Beitrags zu Kasse gebeten werden, ist absurd. Ebenfalls möglich ist auch, dass auch der Privathaushalt in der nächsten sogenannten Gebührenperiode weniger Geld zahlen muss als die aktuell gültigen 17,98 Euro im Monat.

Doch die Art und Weise, wie Politik und Anstalten bislang mit dem Thema umgehen, sorgt dafür, dass ein anderes einst ausgegebenes Ziel der Umstellung von Gebühr auf Beitrag  - neben dem offensichtlichen: mehr Geld in die Kasse zu holen – völlig verfehlt wird: ARD und ZDF in der Öffentlichkeit zu größerer Akzeptanz zu verhelfen. Durch das Klein-klein und die Heimlichtuerei verscherzen es sich die Sender stattdessen immer stärker auch mit ihren Befürwortern. Das Herumgedruckse muss daher ein Ende haben und das, was an Zahlen vorliegt und offenbar so tragfähig ist, Eingang in den Haushaltsplan des ZDF zu finden, schleunigst auf den Tisch.

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