Berlin, München Die Bundesregierung unterstützt nach Angaben aus Regierungskreisen die Reise von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Moskau. „Der Bundesregierung war die Reise bekannt, und sie unterstützt sie inhaltlich“, erfuhr Reuters am Montag aus Regierungskreisen.
Seehofer sei über die europäischen Positionen in der Russland-Politik unterrichtet. Er wisse vor allem, was die Stoßrichtung der deutsch-französischen Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine sei. Die EU hatte die im Rahmen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland bis Ende Juli verlängert. Seehofer reist am Donnerstag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau und soll dort unter anderem mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.
Am Wochenende hatte es Kritik an Seehofers Reise sowohl aus CDU als auch SPD gegeben. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte sogar die Absage der Reise gefordert. „Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt“, sagte Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Russland kooperiere mit rechtsradikalen Parteien, auch in Deutschland. Wenn Seehofer fahre, müsse er die Russen mahnen, die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen, forderte Kiesewetter.
In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Sonntagabend: „Bei Herrn Seehofer weiß man ja manchmal nicht so genau, welche neuen Positionen er über Nacht entwickelt - insofern habe ich gerade in der Außenpolitik und gerade im Gespräch mit Russland kein gutes Gefühl damit, wenn er nach Russland reist.“ Seehofer suche jede sich bietende Bühne - „leider im Moment vor allem gegen seine Schwesterpartei, gegen die Kanzlerin“, kritisierte Barley. „Ich hoffe sehr, dass dieser Besuch in Russland nicht auch in diese Richtung geht.“
„Seehofers Nebenaußenpolitik ist peinlich“
„Die Nebenaußenpolitik, die Herr Seehofer betreibt, ist peinlich“, meinte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Ebenfalls in „Berlin direkt“, sagte er: „Das ist schon in Saudi-Arabien schief gegangen, das war schon in China peinlich.“ Man müsse sich große Sorgen machen, wenn Seehofer jetzt mit Putin über die Sanktionen sprechen wolle.
Seehofer wies in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ darauf hin, dass sein Bundesland traditionell gute Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Moskau unterhalte. Außerdem sei man gut beraten, den Dialog mit Russland fortzuführen. „Denn wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind.“
Seehofer selbst hatte darauf verwiesen, dass die Reise sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesprochen sei. Der CSU-Chef wies in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ darauf hin, dass sein Bundesland traditionell gute Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Moskau unterhalte. Außerdem sei man gut beraten, den Dialog mit Russland fortzuführen. „Denn wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind.“
Seehofer reist nach Angaben der Staatskanzlei in München in der zweiten Jahreshälfte erneut mit einer Wirtschafts- und Kulturdelegation nach Russland.
