Berlin Aus der CDU kommt harsche Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel wegen dessen Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. „Die Forderung widerspricht dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. „Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen kommt für uns nicht in Betracht. Von Minsk ist noch nichts umgesetzt“, sagte er. Zuvor hatte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, den SPD-Politiker kritisiert.
Für besondere Empörung sorgt in der Union, dass Gabriel sich als Mitglied der Bundesregierung von der offiziellen Position absetzt. „Auch ein geschäftsführender Außenminister kann nicht zwischen einer 'offiziellen' und seiner Meinung unterscheiden. Verlässlichkeit gehört zu dessen Aufgabenbeschreibung“, sagte Wadephul. Konsequenzen forderte er aber nicht. Der CDU-Politiker äußerte auch wenig Verständnis für Gabriels Lob für den russischen Vorschlag eines Blauhelm-Einsatzes in der Ostukraine. „Russland muss bei einem Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine auch einer Überwachung der Grenze zustimmen. Sonst bleibt die Mission sinnlos“, mahnte er.
Der CDU-Politiker Röttgen sagte der „Bild am Sonntag“, solange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung umsetze, sei ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein völlig falsches Signal. Dadurch würde der russische Präsident Wladimir Putin ermutigt, nichts an seiner Politik zu ändern. Auch er verwies auf den Koalitionsvertrag. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist.“
Gabriel hatte zuvor am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eingeräumt, dass sein Vorstoß nicht der „offiziellen“ Position entspreche. Es sei aber nicht sehr realistisch, die Aufhebung der Sanktionen an eine 100-prozentige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu knüpfen, sagte er. Auch die Wirtschaft dringt auf einen Abbau der Sanktionen. Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, sprach sich dafür aus, dass Gabriel Außenminister bleiben sollte. Ob dieser seinen Posten in einer neuen großen Koalition behält, ist angesichts der aktuellen parteiinternen Auseinandersetzungen in der SPD jedoch ungewiss.
