Russlands Krieg gegen die Ukraine Nummer gegen Sanktionen-Kummer: Wohin mit mehr als 100.000 Euro?

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle laufen die Telefone heiß: Viele Unternehmen haben Fragen zum Umgang mit den Sanktionen gegen Russland. Quelle: imago images

Welche Sanktion für wen gilt, ist für Banken, Behörden und Betroffene offenbar nur schwer zu durchschauen. Mit zwei Hotlines will die Regierung deshalb helfen. Die Nachfrage ist groß, die Leitungen laufen heiß.   

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Nahezu wöchentlich werden neue Sanktionen gegen Russland, russische Unternehmen und Oligarchen verhängt. Doch welche Regel für wen gilt, ist im Dickicht der Verordnungen für Banken, Behörden und Betroffene nicht immer leicht nachzuvollziehen. Deshalb hat die Bundesregierung zwei Hotlines gestartet – und die sind so gefragt, dass die Telefon-Teams jetzt sogar verstärkt werden müssen.

Wer Rat sucht, muss sich vorher allerdings gut überlegen, welche Nummer gegen Sanktionen-Kummer die richtige für ihn ist. Denn in Deutschland sind die Zuständigkeiten aufgeteilt. So kümmert sich das BAFA, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, um Exporte, also etwa die Frage, wann ein Gegenstand in die Kategorie „Luxus“ fällt. Denn solche Güter dürfen nicht mehr nach Russland geliefert werden.

Wohin mit Beträgen über 100.000 Euro? 

Die Bundesbank beantwortet dagegen mit ihrem „Servicezentrum Finanzsanktionen“ Fragen zum Kapital- und Zahlungsverkehr, zu finanziellen Transaktionen mit Russland oder den russischen Banken. Beispielsweise, wenn ein russischer Staatsbürger mehr als 100.000 Euro auf ein deutsches Konto einzahlen möchte. Das ist nämlich seit Ende Februar nicht mehr erlaubt – und sorgt bei Banken wie Betroffenen offensichtlich für Unsicherheiten.

Die wesentlichen Sanktionen gegen Russland

Zwar ist die Hotline der Bundesbank bereits seit Gründung des Servicezentrums 2003 freigeschaltet, doch mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und den daraufhin verhängten Sanktionen haben sich die Anrufe „mindestens verzehnfacht“, erklärt ein Sprecher der Bundesbank, ohne konkrete Zahlen nennen zu können. Weil die Mitarbeiterinnen an der Hotline kaum noch hinterherkommen, soll das Team mit Sitz in München deshalb nun von drei auf fünf Mitglieder wachsen, eine weitere Vergrößerung wird nicht ausgeschlossen.

Auch beim BAFA laufen die Leitungen heißt. Täglich würden rund 200 Anrufe eingehen, teilt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mit. Ein Team von Spezialisten aus den Fachreferaten unterstütze die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Hotline – und manchmal reicht selbst das nicht.

„Nicht jede Anfrage“ lasse sich am Telefon „abschließend beantworten“, erklärte der Sprecher. Gelegentlich sei deshalb eine „vertiefte Prüfung des Sachverhalts“ notwendig. Dafür habe das BAFA ein Webportal und eine E-Mail-Adresse eingerichtet.

Wer nun hofft, hier Tipps und Tricks für seinen S-Klasse-Export zu bekommen, ist ohnehin falsch. Eine Rechtsberatung dürften die Behörden nicht vornehmen, betont der Sprecher, telefonische Auskünfte seien auch „nicht rechtsverbindlich“.

Kontakt mit der Oligarchen-Taskforce

Wenn es allerdings konkrete Hinweise gibt, die zur Beschlagnahmung von Oligarchen-Vermögen führen könnten, werde dies mit der neuen Sanktions-Taskforce der Regierung abgestimmt, heißt es von der Bundesbank. Bisher konnte die Taskforce allerdings noch keine Ermittlungserfolge verkünden – während Länder wie Italien, Frankreich und Spanien schon Oligarchen-Jachten beschlagnahmt und die USA ein Bonus-Programm von bis zu fünf Millionen Dollar für entscheidende Tipps gestartet haben.

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Bei der Sanktions-Hotline gelten derweil die üblichen Arbeitszeiten von Amtsstuben – ab 16 Uhr gibt’s nur den AB zu hören.

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