Kerpen Im Hambacher Forst unweit von Köln hat die Polizei am Montag mit der Räumung weiterer Baumhäuser von Rodungsgegnern begonnen. Außerdem wurde eine Sitzblockade von 20 bis 30 Demonstranten aufgelöst. Der Einsatz am fünften Tag der Räumung am sogenannten Baumhaus-Dorf „Gallien“ sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher vor Ort.
Bis auf eine Ausnahme hätten sich alle widerstandslos wegtragen lassen. Bisher seien 28 von rund 50 Baumhäusern der Demonstranten geräumt und 19 davon abgebaut. „Es geht zügig vorwärts“, sagte der Polizeisprecher. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Der Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung.
Der Tagebau Hambach sichert nach RWE-Angaben 15 Prozent des Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen. Braunkohle ist aber der Brennstoff mit der schlechtesten Klimabilanz. Mehrere Tausend Demonstranten hatten am Sonntag an der Grenze zum Wald dessen Erhalt und einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Die Lage spitzte sich zu, als rund 200 Demonstranten in den von der Polizei abgesperrten Wald vordrangen.
Die meisten von ihnen verließen den Wald nach Einschätzung der Polizei aber noch am Abend. In der Debatte über einen Kohleausstieg fordert das Bundeswirtschaftsministerium, erst über neue Jobs in den betroffenen Regionen zu sprechen und dann über den Zeitpunkt für den Ausstieg. Der Auftrag der Kohlekommission sehe eine „klare Abfolge“ vor, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin.
Erst gehe es darum, „Investitionen zu mobilisieren, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern“, dann um eine Diskussion über einen schrittweisen Ausstieg aus der Produktion von Kohlestrom. Die Kohle-Kommission mit dem offiziellen Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten, im Oktober soll sie ein Konzept für den Strukturwandel der Kohleregionen vorlegen.
Am Wochenende hatte ein Konzept des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla Ärger bei den anderen Kommissionsmitgliedern und in den betroffenen Bundesländern verursacht. Dem „Spiegel“ zufolge legte Pofalla ein Konzept vor, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen.
