RWI-Studie Finanzkrise kostete Deutschland 187 Milliarden Euro

Ökonomen haben die Kosten der Finanzkrise ausgerechnet. Demnach hat die Krise ein tiefes Loch in die deutschen Haushaltskassen gerissen. Wichtiger Kostenfaktor war die Rettung der angeschlagenen Banken.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.
Immer häufiger sind in griechischen Zeitungen Nazi-Symbole oder Begriffe aus der NS-Zeit zu sehen. Die hellenische Tageszeitung "Demokratie" titelte "Dachau" und "Memorandum macht frei", nachdem das griechische Parlament auf Druck Deutschlands weitere Sparmaßnahmen beschlossen hatte.
Auch in Italien muss sich Merkel des Öfteren Nazi-Vergleiche gefallen lassen. Die konservative italienische Tageszeitung "il Giornale" - die im Besitz von Paolo Berlusconi, dem Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist - sieht eine neue Dominanz Deutschlands in Europa aufziehen. Italien befinde sich nicht mehr in Europa, sondern im "Vierten Reich" - so der Titel der Zeitung. Die Journalisten kritisieren: "Das Nein von Merkel und Deutschland (zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, Anm. der Red.) zwingt uns und Europa in die Knie." Die Zeitung zieht Parallelen zum Aufstieg Nazi-Deutschland Ende der 1930er-Jahre und kritisiert auch den italienischen Premier Mario Monti, der nicht energisch genug gegen Deutschland eintritt. Die Bildunterschrift zum Merkel-Foto beginnt mit den Worten "Heil Angela". Auch in anderen Ländern vergreifen sich Kritiker immer häufiger im Ton, etwa in Griechenland.
Auch in Großbritannien knüpft sich die Presse Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Auf dem Titel des "Economist" ist die Kanzlerin in Denkerpose zusehen. In ihrer Hand: eine Aktenmappe mit einem streng geheimen Ausstiegs-Szenario für den Euro. Außerdem steht eine Tasse Kaffee und eine halbleere Flasche, die ziemlich nach Whisky aussieht, auf ihrem Schreibtisch. Der "Economist" titelt dazu: "Tempted, Angela?" (auf deutsch: "Na, Angela, in Versuchung?") Quelle: dpa
Cover des Magazin NewStatesman, das Angela Merkel als Terminator zeigt Quelle: dpa
Angela Merkel in Hitleruniform auf dem Cover des polnischen Magazins Czas Quelle: dpa
"Libero" warnt: Deutschland greift an, um Europa zu beherrschen
"Ta Nea" findet deutliche Antworten auf europäische Sparvorschläge
"Es war der Fettarsch", kommentiert "Il Giornale" Berlusconis Abgang - und zitiert damit die kolportierte Beleidigung der deutschen Bundeskanzlerin durch den früheren Ministerpräsidenten
"Öffentliche Gefahr" nennt eine griechische Bäckerei diese Karikatur
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat im Parlament 199 Abgeordnete hinter das Sparpaket bringen können - trotz Krawallen in Athen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweigert trotzdem die Hilfe. So sieht die griechische Zeitung Kathimerini die andauernden Diskussionen um weitere Milliardenhilfen für Athen.
"Eleftheros Typos" zeigt die Siegesgöttin Viktoria auf dem Brandenburger Tor - mit Hakenkreuz
In der ungarischen Radiosendung "180 Minuten" ließ sich der ungarische Premierminister zu einem Vergleich der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Naziregime hinreißen. Ihre Politik gegenüber Ungarn gleiche der Besetzung Ungarns im Jahr 1944, sagte Viktor Orbán. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern", sagte er. "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert." Mit solchen Äußerungen ist Orbán jedoch nicht alleine. Auch in Griechenland und Zypern ziehen die Menschen Vergleiche zwischen Hitler und Merkel. Quelle: dpa
Mit Plakaten und Spruchbändern protestieren auf Zypern Hunderte gegen die Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Dass Deutschland den Deal in dieser Form nicht vorgeschlagen hat, sondern Zyperns Präsident Nikos Anastasiades wird geflissentliche außer Acht gelassen. Anstelle des zyprischen Präsidenten... Quelle: dpa

Krisen kosten viel Geld. Wie viel es ist, das haben zwei Forscher vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen jetzt ausgerechnet. Genau genommen haben sie die Auswirkungen der 2008 beginnenden Finanzkrise auf den Staatshaushalt quantifiziert. Demnach riss die Krise 2009 ein Minus von 70 Milliarden Euro in die deutschen Staatsfinanzen, 2010 waren es sogar 117 Milliarden.

Dafür vergleichen die Ökonomen die tatsächliche, krisenbedingt schlechte Finanzlage mit der Entwicklung, die sich ohne eine Krise ergeben hätte. Als Gradmesser hierfür dienen die jeweiligen Konjunkturprognosen für 2008 und 2009, welche Ende 2007 beziehungsweise Anfang 2008 veröffentlicht wurde. Die Bundesregierung hatte für 2008 einen Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um zwei Prozent erwartet, für 2009 waren es immerhin noch 1,5 Prozent. Kritisch ist, dass auch diese Prognosen bereits von ersten Ausläufern der Krise geprägt waren, so musste beispielsweise bereits im Sommer 2007 die Industriekreditbank (IKB) gerettet werden. Auch die wirtschaftliche Schieflage einiger Landesbanken war zu dem Zeitpunkt bereits absehbar. Da allerdings zu Beginn 2007, als von Krise noch keine Rede war, noch keine Konjunkturprognose für 2009 vorlag, mussten die Forscher hier auf spätere Daten zurückgreifen.

Die hohen Belastungen des Staats haben verschiedene Ursachen. Zum einen nennen die Forscher die automatischen Stabilisatoren, die die Bundesregierung in der Krise ausnutzen. Darunter verstehen Volkswirte Eingriffe des Staates, die entgegen dem Konjunkturverlauf wirken und somit die Wirtschaft in der Krise stabilisieren sollen. Beispielsweise gibt der Staat in der Krise mehr für Arbeitslose aus. Die RWI-Forscher schätzen die Mehrbelastung durch diese stabilisierenden Ausgaben auf 53 Milliarden Euro 2009 und 29 Milliarden Euro 2010.

Ein weiterer großer Kostenberg ist durch die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung entstanden. Abwrackprämie, niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder Investitionen in die Infrastruktur haben viel Geld gekostet, insgesamt rund 80 Milliarden Euro. Allerdings verfehlten die Pakete ihre angestrebte Wirkung nicht und kurbelten die Wirtschaft auch ordentlich an. Abzüglich der Einnahmen, die durch die Maßnahmen generiert wurden, ergibt sich immer noch eine Belastung des Bundeshaushalts von 20 Milliarden Euro 2009 und 27 Milliarden Euro 2010.

Kostenfaktor Bankenrettung

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa
"Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert"Im Januar erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei einem Hilfspaket für Zypern zustimme. Bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag stimmte die SPD größtenteils für die Milliardenhilfen für Zypern. Quelle: AP
der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades Quelle: REUTERS
José Manuel Barroso Quelle: AP

Den größten Anteil am Anstieg der Staatsschuldenquote habe laut den Autoren der Studie der Fonds zur Rettung der Banken gehabt. Um strauchelnde Geldinstitute wie die IKB, die Commerzbank oder einige Landesbanken zu retten, gründete die Bundesregierung im Oktober 2008 den sogenannten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtet, summieren sich die Verluste des Fonds bis zum dritten Quartal 2012 auf 23,1 Milliarden Euro. Während etwa die Commerzbank ihre Hilfen zurückgezahlt haben oder das in Kürze nachholen wollen, werden andere wie die Hypo Real Estate oder die zerschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) den Steuerzahler wohl noch auf Jahre Geld kosten.

Zugleich wurden viele toxische Papiere in den Bilanzen der Banken in sogenannte Bad Banks ausgelagert, auch diese haben den Staatshaushalt laut der RWI-Studie stark belastet. Denn werden die Papiere mit Verlusten verkauft, belastet das den Haushalt. Laut der Studie entstand auf diese Weise ein Minus von drei Milliarden Euro. 2009, ein Jahr später waren es sogar 33 Milliarden Euro.

Die Verfasser der Studie, Roland Döhrn und Heinz Gebhardt, warnen zudem davor, den bisher ermittelten Betrag als endgültig zu betrachten. Viel mehr "scheint gut vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise die Zeit reif für eine Zwischenbilanz", schreiben die Ökonomen. Abschließend könne jedoch noch keiner über die Folgen der Krise urteilen. Unklar sei beispielsweise, wie sich die höhere Schuldenquote mittel- bis langfristig auf die Wirtschaft auswirken wird.

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