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S21 Aufsichtsrat verschärft Streit über Finanzierung

Stuttgart 21 wird weiter gebaut. Doch die wichtigste Frage bleibt ungeklärt. Wer finanziert die Mehrkosten? Die Bahn-Kontrolleure erhöhen den Druck auf die Projektpartner.

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube (l-r), der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht und der Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer - Die Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe weiterbauen. Quelle: dpa

Am Ende war die Entscheidung eindeutig. 17 der 19 anwesenden Aufsichtsräte haben sich offenbar für die Fortführung des umstrittenen Bahnhofs in Stuttgart ausgesprochen. Es soll nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben haben. Damit wird die Deutsche Bahn ihre Bauarbeiten trotz der drohenden zwei Milliarden Euro Mehrkosten fortsetzen.

Doch Friede wird auch nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung nicht einkehren. Die Kostenkalkulation steht nicht nur weiter auf wackeligen Füßen. Nach der heutigen Sitzung ist die Situation sogar diffuser: Das Kontrollgremium hat die Finanzfrage nämlich deutlich verschärft.

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    So hieß es am 12. Dezember vergangenen Jahres, als die Deutsche Bahn den Aufsichtsrat erstmals über die Mehrkosten in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro informierte, dass der Staatskonzern 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen werde. Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer kündigte an, die Gesamtverschuldung des Konzerns zu erhöhen und den Abbau der Verbindlichkeiten zeitlich zu strecken. So würde das Unternehmen Finanzmittel freischaufeln, die der Konzern in Stuttgart 21 investieren könne. Weitere Mehrkosten in Höhe von rund eine Milliarde Euro sollten sich Bahn, Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg als Projektpartner teilen.

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    Doch davon ist die Deutsche Bahn – offenbar auf Druck des Aufsichtsrats – abgerückt. Die neue Devise: Jeder Euro, der über die bislang veranschlagten 4,5 Milliarden Euro hinausgehe, müsse unter den Projektpartner aufgeteilt werden. Die Deutsche Bahn selbst sieht sich offenbar in der Pflicht, von den Mehrkosten rund 40 Prozent zu übernehmen. Das sei der Schlüssel, der auch bisher bei der Finanzierung gegolten habe. Die restlichen 60 Prozent der Mehrkosten müssten die Partner aufbringen.

    Der Konflikt wird weiter angeheizt

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    Der Schwenk wird den Konflikt zwischen Bahn, Stadt und Land daher weiter anheizen. Zur Beruhigung und Befriedung der Parteien hat die heutige Sitzung wenig beigetragen. Offenbar schätzt das Kontrollgremium die Chancen, die Projektpartner gerichtlich zur Übernahme von Mehrkosten zu zwingen, deutlich besser ein als der Konzern. Das Argument: Die Sprechklausel in der Finanzierungsvereinbarung zwinge alle Beteiligten zu Gesprächen, sobald die avisierten 4,5 Milliarden Euro gerissen werden. Die Grünen-Politiker Fritz Kuhn (Oberbürgermeister in Stuttgart) und Winfried Kretschmann (Ministerpräsident in Baden-Württemberg) lehnen die Übernahme weiterer Kosten aber rigoros ab.

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      Damit nicht genug: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat heute zusätzlich beschlossen, die zusätzlichen Maßnahmen, die das Ergebnis der Schlichtungsgespräche gewesen sind, nicht alleine zu finanzieren. Die Devise lautet auch hier eindeutig: Wer zusätzliche Gleise haben will, muss sie auch mit finanzieren. Auch in diesem Punkt attackieren die Aufsichtsräte die Projektpartner.

      Der Streit hat sich damit nach der heutigen Sitzung verschärft. Der Aufsichtsrat hat aber nicht den Bahn-Vorstand in die Ecke gedrängt, sondern die Verantwortlichen im Schwabenland. Sie sollen für die Fehlkalkulation der Bahn-Manager bluten müssen. Die Kontrolleure nehmen den Bahn-Vorstand damit sogar indirekt in Schutz. Nachdem bereits darüber spekuliert wurde, der Aufsichtsrat könne den Abbruch von S21 fordern, ist das das eigentlich Überraschende.

      Deutschland



      Es ist wahrscheinlich, dass sich nun bald die Gerichte mit der Finanzierungsfrage beschäftigen werden. Die Deutsche Bahn werde „eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einfordern“, heißt es offiziell, „und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen“. 

      Davon ausgeklammert ist die Frage, ob die nun freigegebenen Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro überhaupt ausreichen werden. Schon bald setzt sich der Bundesrechnungshof in einer Sonderprüfung mit S21 auseinander. Nicht auszuschließen, dass die prognostizierten Kosten für den Bahnhof dann noch einmal höher ausfallen werden.

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