S21 Aufsichtsrat verschärft Streit über Finanzierung

Stuttgart 21 wird weiter gebaut. Doch die wichtigste Frage bleibt ungeklärt. Wer finanziert die Mehrkosten? Die Bahn-Kontrolleure erhöhen den Druck auf die Projektpartner.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube (l-r), der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht und der Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer - Die Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe weiterbauen. Quelle: dpa

Am Ende war die Entscheidung eindeutig. 17 der 19 anwesenden Aufsichtsräte haben sich offenbar für die Fortführung des umstrittenen Bahnhofs in Stuttgart ausgesprochen. Es soll nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben haben. Damit wird die Deutsche Bahn ihre Bauarbeiten trotz der drohenden zwei Milliarden Euro Mehrkosten fortsetzen.

Doch Friede wird auch nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung nicht einkehren. Die Kostenkalkulation steht nicht nur weiter auf wackeligen Füßen. Nach der heutigen Sitzung ist die Situation sogar diffuser: Das Kontrollgremium hat die Finanzfrage nämlich deutlich verschärft.

So hieß es am 12. Dezember vergangenen Jahres, als die Deutsche Bahn den Aufsichtsrat erstmals über die Mehrkosten in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro informierte, dass der Staatskonzern 1,1 Milliarden Euro selbst übernehmen werde. Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer kündigte an, die Gesamtverschuldung des Konzerns zu erhöhen und den Abbau der Verbindlichkeiten zeitlich zu strecken. So würde das Unternehmen Finanzmittel freischaufeln, die der Konzern in Stuttgart 21 investieren könne. Weitere Mehrkosten in Höhe von rund eine Milliarde Euro sollten sich Bahn, Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg als Projektpartner teilen.

MAZ zum Thema Stuttgart 21 -> Bund geht auf Distanz

Doch davon ist die Deutsche Bahn – offenbar auf Druck des Aufsichtsrats – abgerückt. Die neue Devise: Jeder Euro, der über die bislang veranschlagten 4,5 Milliarden Euro hinausgehe, müsse unter den Projektpartner aufgeteilt werden. Die Deutsche Bahn selbst sieht sich offenbar in der Pflicht, von den Mehrkosten rund 40 Prozent zu übernehmen. Das sei der Schlüssel, der auch bisher bei der Finanzierung gegolten habe. Die restlichen 60 Prozent der Mehrkosten müssten die Partner aufbringen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%