S21 Aufsichtsrat verschärft Streit über Finanzierung

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Der Konflikt wird weiter angeheizt

Ausgabenschätzungen für Stuttgart 21

Der Schwenk wird den Konflikt zwischen Bahn, Stadt und Land daher weiter anheizen. Zur Beruhigung und Befriedung der Parteien hat die heutige Sitzung wenig beigetragen. Offenbar schätzt das Kontrollgremium die Chancen, die Projektpartner gerichtlich zur Übernahme von Mehrkosten zu zwingen, deutlich besser ein als der Konzern. Das Argument: Die Sprechklausel in der Finanzierungsvereinbarung zwinge alle Beteiligten zu Gesprächen, sobald die avisierten 4,5 Milliarden Euro gerissen werden. Die Grünen-Politiker Fritz Kuhn (Oberbürgermeister in Stuttgart) und Winfried Kretschmann (Ministerpräsident in Baden-Württemberg) lehnen die Übernahme weiterer Kosten aber rigoros ab.

Damit nicht genug: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat heute zusätzlich beschlossen, die zusätzlichen Maßnahmen, die das Ergebnis der Schlichtungsgespräche gewesen sind, nicht alleine zu finanzieren. Die Devise lautet auch hier eindeutig: Wer zusätzliche Gleise haben will, muss sie auch mit finanzieren. Auch in diesem Punkt attackieren die Aufsichtsräte die Projektpartner.

Der Streit hat sich damit nach der heutigen Sitzung verschärft. Der Aufsichtsrat hat aber nicht den Bahn-Vorstand in die Ecke gedrängt, sondern die Verantwortlichen im Schwabenland. Sie sollen für die Fehlkalkulation der Bahn-Manager bluten müssen. Die Kontrolleure nehmen den Bahn-Vorstand damit sogar indirekt in Schutz. Nachdem bereits darüber spekuliert wurde, der Aufsichtsrat könne den Abbruch von S21 fordern, ist das das eigentlich Überraschende.

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Es ist wahrscheinlich, dass sich nun bald die Gerichte mit der Finanzierungsfrage beschäftigen werden. Die Deutsche Bahn werde „eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einfordern“, heißt es offiziell, „und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen“. 

Davon ausgeklammert ist die Frage, ob die nun freigegebenen Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro überhaupt ausreichen werden. Schon bald setzt sich der Bundesrechnungshof in einer Sonderprüfung mit S21 auseinander. Nicht auszuschließen, dass die prognostizierten Kosten für den Bahnhof dann noch einmal höher ausfallen werden.

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