Berlin/Saarbrücken Die Auflösung des saarländischen AfD-Landesverbands wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremisten ist vorerst gestoppt - nun soll ein Bundesparteitag entscheiden.
„Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist“, sagte AfD-Chefin Frauke Petry dem Magazin „Stern“ nach Angaben vom Montag. „Letztlich muss ein Parteitag entscheiden.“ Ob sich der Bundesparteitag Ende April in Stuttgart damit befasst, war einem Sprecher zufolge offen.
Die Bundesspitze der rechtspopulistischen Partei hatte den Saar-Verband im März aufgelöst und gegen den bisherigen Landeschef Josef Dörr und Vize Lutz Hecker ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet. Dörr und Hecker wandten sich an das AfD-Bundesschiedsgericht, das nun entschied, die Klage habe „aufschiebende Wirkung“.
Der „Stern“ hatte zuvor berichtet, dass beide im vergangenen Herbst in engem Kontakt mit dem früheren rheinland-pfälzischen NPD-Landesvize Sascha Wagner sowie mit Ulrike Reinhardt, Aktivistin der „Pfälzer Spaziergänger“, standen. Die Gruppe protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Ansicht von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert. Petry sagte dem „Stern“, es gehe um Kontakte „in ein Milieu, das der AfD nicht zugehörig sein kann. Und es kann nicht sein, dass ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren versucht, die ganze Partei am Gängelband zu führen.“
Der frühere Saar-AfD-Landesvorstand ist nach eigenen Angaben erneut aktiv. „Im Moment ist der Landesvorstand wieder im Amt“, sagte der bisherige Landesvize Hecker der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Nach seiner Einschätzung ist noch vor einem Bundesparteitag ein Vergleich möglich.
Hecker wollte die Entscheidung des Schiedsgerichts zunächst nicht inhaltlich bewerten, wies aber darauf hin, dass die AfD Saar im November festgeschrieben habe, in keiner Form mit Sagesa („Saarländer gegen Salafisten“) und FBU („Freie Bürger Union“) zusammenzuarbeiten. „Bei beiden Organisationen gibt es offensichtlich Schnittmengen mit ehemaligen und aktuellen Mitgliedern der NPD“, heiße es darin.
AfD-Chefin Petry warf Dörr „monatelange Vetternwirtschaft“ vor. Dörr sei nach dem Prinzip „family und friends“ verfahren, es gebe „Mitgliederlisten, die der Bundespartei nicht bekannt“ seien. Der bisherige Landesvorsitzende äußerte sich zunächst nicht dazu.
