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Saarland startet Modellprojekt „Mit Vorsicht schaffen wir mehr Freiheiten“

Mit dem „Saarland-Modell“ will die Landesregierung den Bürgern wieder mehr Freiheiten ermöglichen. Quelle: dpa

In Zeiten steigender Corona-Zahlen fährt das Saarland das öffentliche Leben ein Stück weit hoch. In einem landesweiten Modellprojekt öffnen etliche Einrichtungen wieder: für negativ Getestete.

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Trotz steigender Infektionszahlen beginnt das Saarland am Dienstag mit einem Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Eine ganze Reihe von Einrichtungen und Häusern dürfen wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist. Zudem dürfen sich im Freien bis zu zehn Personen treffen, auch am Biertisch, wenn sie negativ getestet worden sind.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. Mit dem „Saarland-Modell“ will die Landesregierung den Bürgern wieder mehr Freiheiten ermöglichen. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Und: „Mit dem Saarland-Modell soll keine Corona-Infektion unentdeckt bleiben.“ Denn je mehr getestet werde, desto mehr werde aufgedeckt.

„Experimente“ gebe es keine: Die Öffnungen sind nach dem Beschluss der Regierung in dieser Form nur erlaubt, solange die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche, stabil unter 100 liegt. Steigt die Inzidenz an drei Tagen über 100, greift ein Ampelsystem - mit einer dann ausgeweiteten Testpflicht (gelb) unter anderem für den Einzelhandel. Wenn eine Überlastung des Gesundheitswesen droht, soll die Notbremse (rot) gezogen werden: Die Öffnungen werden kassiert, es folgt ein Lockdown.

Nun aber leuchtet die Ampel erst einmal grün: In Cafés und Restaurants dürfen auf den Terrassen bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten Platz nehmen, wenn sie ihre Daten angeben und vorher einen Termin gebucht haben. Ein Test ist hierfür nicht nötig. Wenn mehr Personen zusammen sitzen, brauchen sie alle einen negativen Test. Beim Sport ist Kontaktsport wie Fußball nun wieder erlaubt - mit Testzettel.

Am Ostermontag wurde eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. Vor zwei Wochen (23.3.) lag sie noch bei 65,6. Dass das Saarland das Projekt in einer Zeit steigender Infektionszahlen startet, war bundesweit bei Politik und Wissenschaft auch auf Kritik gestoßen. Angela Merkel hatte allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie eine klare Absage erteilt. Auch dem Saarland. Die Infektionszahlen seien dort nicht stabil. „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“ Merkel deutete an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Darauf kontert Hans: „Wenn der Bund entscheidet, Gesetzgebungskompetenz zu übernehmen, dann kann er das selbstverständlich machen. Er wird am Ende die Länder aber wieder brauchen, so etwas im Bundesrat durchzusetzen.“ Das Ping-Pong-Spiel nimmt kein Ende.

„Dieses ständige Auf und Zu ist tödlich für jedes Unternehmen“

Trotz der möglichen Aussicht auf Öffnungen ist die Stimmung unter den Gastronomen im Saarland aber eher bescheiden. Gerade Mal ein Fünftel der Restaurants, die eine Außengastronomie ermöglichen könnten, wollen auch pünktlich am 6. April öffnen. Weitere 20 Prozent wollen sich die erste Woche erst anschauen und 40 Prozent gar nicht erst öffnen. Das hat der Dehoga Saarland Hotel- und Gaststättenverband in einer Umfrage herausgefunden. „Dieses ständige Auf und Zu ist tödlich für jedes Unternehmen“, sagt der saarländische Dehoga-Geschäftsführer Frank Hohrath. Den Betrieb wieder hochzufahren bedeutet Ware einzukaufen und die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zu holen. Ein Gastronom müsse planen können und eine Perspektive haben.

Ähnlich sieht das bei Kinos aus: Die Kinos der bekannten Kette Cinestar werden nicht pünktlich am 6. April öffnen können. „Für uns kam die Ankündigung sehr überraschend“, sagt die Pressesprecherin Sandra Backhaus. Nur wenn tatsächlich mindestens 80 Prozent der Kinos geöffnet seien, könne Cinestar neue Filme präsentieren. Hinzu kommt, dass die Kinos für die Wiederaufnahme des Betriebs nach Angaben der Pressesprecherin bis zu vier Wochen Vorbereitungszeit benötigen.

Das Staatstheater im Saarland hingegen hat keine Vorbereitungsschwierigkeiten für die Wiedereröffnung. Ursprünglich sollte der Neustart bereits an Ostern gefeiert werden. Nun stehen die Aufführungen nur noch in den Startlöchern. Allerdings ist die Besucherzahl stark begrenzt. Während normalerweise etwa 1000 Gäste den großen Saal betreten können, seien es nach Angaben der Pressesprecherin Monika Liegmann nur noch 250. Immerhin. „Wir haben bis jetzt in dem gesamten Jahr noch nicht vor Publikum gespielt, da ist jeder Besucher Gold wert“.

Zahlreiche Testzentren sollen Öffnungen ermöglichen

Um das Modell überhaupt umsetzen zu können, müssen genügend Testmöglichkeiten her. Insgesamt seien nach Angaben des Regierungssprechers Alexander Zeyer derzeit 41 Testzentren im Saarland aktiv. Hiervon konnten unter anderem bereits 37 Testzentren mit der Durchführung der Tests nach dem Drei-Säulen-Konzept beauftragt werden. Nach diesem Konzept betreibt das Bundesland in der ersten Säule derzeit sieben landeseigene Testzentren. Darüber hinaus bieten in der zweiten Säule mit 67 Apotheken, 20 Zahnärzte und 225 Ärzte kostenfreie PoC-Antigen- Schnelltests an. Zudem haben die Landkreise in der dritten Säule lokale Partner mit der Errichtung von mittlerweile rund 30 Testzentren beauftragt.



Damit steht in vielen saarländischen Gemeinden ein eigenes Testzentrum über das Testangebot in Apotheken, Laboren und bei Ärzten und in den Testzentren hinaus zur Verfügung. Zudem werden im Regionalverband Saarbrücken, der Stadt St. Wendel und in der Stadt Saarlouis insgesamt vier private Testzentren betrieben. Auch stellt das Saarland bereits seit längerem ein Angebot an zwei Schnelltests pro Woche für Lehrkräfte und Schüler sicher. Bei den Erstimpfungen steht das kleinste deutsche Flächenland mit knapp einer Million Einwohnern mit seiner Quote seit Tagen an oder mit an der Spitze. In einem Impfzentrum der Bundeswehr im saarländischen Lebach wird seit Sonntag sogar rund um die Uhr geimpft.

Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist das Saarland-Modell „ein klares, verlässliches System“, das auf die Verantwortung der Bürger setze. „Mit Vorsicht schaffen wir mehr Freiheiten. Ob sie halten, liegt an uns allen“, sagte sie.

Wenn alles gut läuft, kann es laut Hans weitere Öffnungsschritte nach dem 18. April geben - in der Gastronomie, beim Ehrenamt und in den Schulen. Und wenn alle Schüler ab dem 19. April zurück in den Präsenzunterricht kommen, soll es eine Testpflicht an weiterführenden Schulen geben - heißt: Schüler müssen sich zweimal pro Woche in der Schule testen lassen. So der Plan.

RKI registriert 6885 Corona-Neuinfektionen und 90 neue Todesfälle

Die Schritte im Saarland erfolgen mitten hinein in steigende Corona-Zahlen. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6885 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 90 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9549 Neuinfektionen und 180 neue Todesfälle verzeichnet. Das RKI weist darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage vielerorts meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Die berichteten Fallzahlen dürften dadurch niedriger ausfallen und nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 123,0. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 128,0 an, vor drei Wochen mit 83,7.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 900 768 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 2 597 100 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 77 103.

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Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Montagnachmittag bei 0,90 (Vortag: 0,97). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 90 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

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