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Saarlands Regierungschef Peter Müller "27 Prozent auf Luxus"

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Im Vorfeld des schwarz-gelben Sparpakets ist auch eine Reform des Mehrwertsteuersystems mit seinem vollen und ermäßigten Satz diskutiert worden. Vermissen Sie das nun?

Es gibt eine Reihe von Nachbarstaaten, die nicht nur zwei, sondern drei Mehrwertsteuersätze haben.

Sie denken an eine Luxussteuer?

Ich verstehe nicht, weshalb das Rennpferd nur mit sieben Prozent zu versteuern ist – wo 27 Prozent vielleicht angebrachter wären.

27 Prozent Mehrwertsteuer?

Warum nicht? Ich finde, dass Luxusgüter wie Segelyachten, teure Limousinen und Champagner höher als zum normalen Mehrwertsteuersatz besteuert werden sollten. Auch das wäre ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit und zu mehr Akzeptanz beim Sparen.

Und was ist mit der Brennelemente-Steuer? Da regt sich massiver Widerstand aufseiten der Kernkraftwerksbetreiber.

Auch hier besteht noch Klärungsbedarf. Kommt die Steuer auf jeden Fall oder wird sie an eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gebunden? Die Vorteile, die abgeschöpft werden sollen, sind jedenfalls von der Laufzeit unabhängig.

Wie stehen Sie persönlich zur Brennelemente-Steuer?

Ich habe kein Problem damit, auch wenn sie ohne eine Verlängerung der Laufzeiten kommt. Alle vier Betreiber von Atomkraftwerken können sich diese Abgabe leisten.

Reicht die jetzt vorgelegte Sparliste aus, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen?

Es gibt da noch einige Fragezeichen. Entscheidend ist die Entwicklung der Wirtschaft. Gibt es eine nachhaltige Erholung oder nicht? Außerdem: Wie geht es weiter mit der geplanten Finanzmarktsteuer? Gibt es eine internationale oder eine europäische Lösung? Das sind nur zwei offene Fragen von vielen. Panta rei, sagen die alten Griechen: Alles fließt.

Uns scheint eher: Alles zerfließt! Verpasst die Bundesregierung gerade eine große Chance? Die Bürger verstehen doch, dass gespart werden muss.

Das glaube ich nicht. Sparen ist nur populär, solange es abstrakt ist. Wenn es konkret wird, ist es höchst unpopulär. Aber natürlich muss man es trotzdem machen.

Ist die Kanzlerin zu schwach?

Nein. Sie führt eine Koalition und muss deshalb kompromissfähig sein. Die Handlungsspielräume der Koalition werden auch durch die Aussagen vor der Wahl beeinflusst. Das macht die Sache nicht leichter. Aber Angela Merkel macht einen prima Job.

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