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Saarlands Regierungschef Peter Müller "27 Prozent auf Luxus"

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Pendlerpauschale, verminderter Mehrwertsteuersatz, Sonn- und Feiertagszuschläge – an die großen, heiklen Brocken hat sich die Koalition nicht herangetraut.

Wir haben an diesen Punkten bereits einschlägige Erfahrungen. Das Diffamierungspotenzial bei diesen Fragen ist so groß, und die Bereitschaft des politischen Gegners, es zu nutzen, so ausgeprägt, dass man an diesen Punkten sehr vorsichtig sein muss.

Gerhard Schröder hat sich mit den Hartz-Reformen um das Land verdient gemacht und seine SPD fast umgebracht. Die staatstragende CDU bringt solchen Mut also nicht auf.

Was die CDU gegenwärtig an manchen Punkten macht, ist staatspolitisch verantwortlich, aber wahrhaft nicht populär. Da haben wir keinen Nachholbedarf.

Und warum kneift die Regierung beim Subventionsabbau? Der Wirtschafts-minister bietet aus seinem Etat die Kohlebeihilfen an, aber die Koalition ergreift die Offerte nicht.

Wenn es einen Bereich gibt, wo konsequent Subventionen abgebaut werden, ist das der Steinkohlenbergbau – und zwar auf null. Als Ministerpräsident eines Kohlelandes kann ich nur warnen, die hier vereinbarte sozialverträgliche Lösung infrage zu stellen. Wenn wir in allen Bereichen einen solchen Abbau der Erhaltungssubventionen hätten, wären wir ein gutes Stück weiter.

Bei den Konjunkturprogrammen sind noch rund zehn Prozent der Gelder nicht abgerufen. Was soll damit passieren?

Was begonnen wurde, wo Geld geflossen ist, das müssen wir auch durchziehen. Aber Projekte, die noch nicht begonnen sind, müssen auf den Prüfstand. Wir müssen das Konjunkturprogramm nicht mit Gewalt bis zum letzten Cent aufbrauchen.

Auch das Gesundheitssystem bleibt im Sparkonzept außen vor, obwohl hier sogar eine Regierungskommission arbeitet. Ist dort die Finanzierung gerecht?

Das ist eine schwierige Frage. Da die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zur Zahl der Nichterwerbstätigen sinkt, ist die Finanzierung über den Faktor Arbeit problematisch. Insofern ist es richtig zu sagen: Jeder muss mehr für sich selbst vorsorgen, und wer das nicht kann, bekommt einen Ausgleich aus der Steuerkasse. Denn die wird ja nach der Leistungsfähigkeit gefüllt.

Sie sind also für die Gesundheitsprämie?

Die Gesundheitsprämie ist als Modell richtig. Der Teufel steckt im Detail. Zu prüfen ist auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Auch dadurch könnte die Solidaritätsbasis breiter werden.

Dann müssten Sie auch die Versicherungspflichtgrenze anheben, die zum Wechsel in die Privatversicherung berechtigt.

Ja. Das ist zwingend damit verbunden. Insgesamt stellt sich die Frage, ob wir die Solidarität im Gesundheitswesen richtig organisiert haben. Ich, als deutscher Ministerpräsident, bin beispielsweise außen vor. Bei einer Finanzierung über die Steuer wären alle einbezogen – und alle nach ihrer Leistungsfähigkeit belastet.

Nach dem Rückzug von Roland Koch sind Sie der dienstälteste Ministerpräsident der CDU. Wie lange wollen Sie noch in der Politik bleiben?

Ich habe einen anstrengenden, aber faszinierenden Job, der mir viel Freude macht.

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