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Saarlands Regierungschef Peter Müller "27 Prozent auf Luxus"

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisiert das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition – und fordert höhere Belastungen für Besserverdiener.

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Peter Müller Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, welche Auswirkungen hat das Sparpaket für den Bürger Peter Müller?

Müller: Für mich wird das Fliegen vielleicht etwas teurer. Ansonsten sehe ich nicht, was sich für den Bürger Peter Müller ändert.

Sind Sie froh, dass Sie von der Bundesregierung nicht stärker zur Kasse gebeten werden?

Als Staatsbürger Peter Müller, der sich am Gemeinwohl orientiert, bin ich der Überzeugung, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Beim aktuellen Sparpaket kann ich dies leider nicht erkennen. Es fehlt ein Beitrag der Leistungsstarken. Auch ich als Ministerpräsident könnte mehr beisteuern, ohne dass es mir schlechter gehen würde.

Geht es Ihnen hier um echte Mehreinnahmen oder eher um Symbolik?

Sparpakete werden nur breit akzeptiert, wenn die soziale Balance gewahrt ist. Wenn schon der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen die größten Gürtel nicht außen vor bleiben.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates fordert – ungewöhnlich genug für ihn – eine höhere Steuer für hohe Einkünfte. Gehen Sie mit ihm d’accord?

Dass der Wirtschaftsrat eine solche Forderung erhebt, freut mich und stimmt mich hoffnungsfroh, dass wir beim Sparpaket noch ein paar Korrekturen unter dem Aspekt sozialer Balance einführen können.

Welchen Spitzensteuersatz halten Sie für angemessen?

Bei der Einkommensteuer könnte ich mir eine Anhebung auf 48 Prozent vorstellen.

Plus Soli und Reichensteuer?

Ja. Eine Anhebung des Spitzensatzes um einen Prozentpunkt bringt schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit könnte man sowohl etwas für die Konsolidierung als auch gegen die stille Progression tun.

Ist das nicht verkehrte Welt? Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hatte den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt, und in der schwarz-gelben Koalition soll es wieder raufgehen.

Das zeigt: Soziale Gerechtigkeit ist vor allem ein Thema der CDU.

Muten Sie mit Ihren Steuererhöhungsplänen dem Koalitionspartner FDP nicht zu viel zu?

Zunächst möchte ich anerkennen, dass sich die FDP von gegenwärtig nicht finanzierbaren Steuersenkungsplänen verabschiedet hat. Auf der anderen Seite ist aber auch das Tabu „Keine Steuererhöhungen!“ gefallen. Im schwarz-gelben Sparpaket stehen die Einführung einer Brennelemente-Steuer, eine Ticketabgabe für Flugpassagiere und die Einschränkung von Begünstigungen bei der Energiesteuer. Das alles sind faktische Steuererhöhungen.

Im Vorfeld des schwarz-gelben Sparpakets ist auch eine Reform des Mehrwertsteuersystems mit seinem vollen und ermäßigten Satz diskutiert worden. Vermissen Sie das nun?

Es gibt eine Reihe von Nachbarstaaten, die nicht nur zwei, sondern drei Mehrwertsteuersätze haben.

Sie denken an eine Luxussteuer?

Ich verstehe nicht, weshalb das Rennpferd nur mit sieben Prozent zu versteuern ist – wo 27 Prozent vielleicht angebrachter wären.

27 Prozent Mehrwertsteuer?

Warum nicht? Ich finde, dass Luxusgüter wie Segelyachten, teure Limousinen und Champagner höher als zum normalen Mehrwertsteuersatz besteuert werden sollten. Auch das wäre ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit und zu mehr Akzeptanz beim Sparen.

Und was ist mit der Brennelemente-Steuer? Da regt sich massiver Widerstand aufseiten der Kernkraftwerksbetreiber.

Auch hier besteht noch Klärungsbedarf. Kommt die Steuer auf jeden Fall oder wird sie an eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gebunden? Die Vorteile, die abgeschöpft werden sollen, sind jedenfalls von der Laufzeit unabhängig.

Wie stehen Sie persönlich zur Brennelemente-Steuer?

Ich habe kein Problem damit, auch wenn sie ohne eine Verlängerung der Laufzeiten kommt. Alle vier Betreiber von Atomkraftwerken können sich diese Abgabe leisten.

Reicht die jetzt vorgelegte Sparliste aus, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen?

Es gibt da noch einige Fragezeichen. Entscheidend ist die Entwicklung der Wirtschaft. Gibt es eine nachhaltige Erholung oder nicht? Außerdem: Wie geht es weiter mit der geplanten Finanzmarktsteuer? Gibt es eine internationale oder eine europäische Lösung? Das sind nur zwei offene Fragen von vielen. Panta rei, sagen die alten Griechen: Alles fließt.

Uns scheint eher: Alles zerfließt! Verpasst die Bundesregierung gerade eine große Chance? Die Bürger verstehen doch, dass gespart werden muss.

Das glaube ich nicht. Sparen ist nur populär, solange es abstrakt ist. Wenn es konkret wird, ist es höchst unpopulär. Aber natürlich muss man es trotzdem machen.

Ist die Kanzlerin zu schwach?

Nein. Sie führt eine Koalition und muss deshalb kompromissfähig sein. Die Handlungsspielräume der Koalition werden auch durch die Aussagen vor der Wahl beeinflusst. Das macht die Sache nicht leichter. Aber Angela Merkel macht einen prima Job.

Pendlerpauschale, verminderter Mehrwertsteuersatz, Sonn- und Feiertagszuschläge – an die großen, heiklen Brocken hat sich die Koalition nicht herangetraut.

Wir haben an diesen Punkten bereits einschlägige Erfahrungen. Das Diffamierungspotenzial bei diesen Fragen ist so groß, und die Bereitschaft des politischen Gegners, es zu nutzen, so ausgeprägt, dass man an diesen Punkten sehr vorsichtig sein muss.

Gerhard Schröder hat sich mit den Hartz-Reformen um das Land verdient gemacht und seine SPD fast umgebracht. Die staatstragende CDU bringt solchen Mut also nicht auf.

Was die CDU gegenwärtig an manchen Punkten macht, ist staatspolitisch verantwortlich, aber wahrhaft nicht populär. Da haben wir keinen Nachholbedarf.

Und warum kneift die Regierung beim Subventionsabbau? Der Wirtschafts-minister bietet aus seinem Etat die Kohlebeihilfen an, aber die Koalition ergreift die Offerte nicht.

Wenn es einen Bereich gibt, wo konsequent Subventionen abgebaut werden, ist das der Steinkohlenbergbau – und zwar auf null. Als Ministerpräsident eines Kohlelandes kann ich nur warnen, die hier vereinbarte sozialverträgliche Lösung infrage zu stellen. Wenn wir in allen Bereichen einen solchen Abbau der Erhaltungssubventionen hätten, wären wir ein gutes Stück weiter.

Bei den Konjunkturprogrammen sind noch rund zehn Prozent der Gelder nicht abgerufen. Was soll damit passieren?

Was begonnen wurde, wo Geld geflossen ist, das müssen wir auch durchziehen. Aber Projekte, die noch nicht begonnen sind, müssen auf den Prüfstand. Wir müssen das Konjunkturprogramm nicht mit Gewalt bis zum letzten Cent aufbrauchen.

Auch das Gesundheitssystem bleibt im Sparkonzept außen vor, obwohl hier sogar eine Regierungskommission arbeitet. Ist dort die Finanzierung gerecht?

Das ist eine schwierige Frage. Da die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zur Zahl der Nichterwerbstätigen sinkt, ist die Finanzierung über den Faktor Arbeit problematisch. Insofern ist es richtig zu sagen: Jeder muss mehr für sich selbst vorsorgen, und wer das nicht kann, bekommt einen Ausgleich aus der Steuerkasse. Denn die wird ja nach der Leistungsfähigkeit gefüllt.

Sie sind also für die Gesundheitsprämie?

Die Gesundheitsprämie ist als Modell richtig. Der Teufel steckt im Detail. Zu prüfen ist auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Auch dadurch könnte die Solidaritätsbasis breiter werden.

Dann müssten Sie auch die Versicherungspflichtgrenze anheben, die zum Wechsel in die Privatversicherung berechtigt.

Ja. Das ist zwingend damit verbunden. Insgesamt stellt sich die Frage, ob wir die Solidarität im Gesundheitswesen richtig organisiert haben. Ich, als deutscher Ministerpräsident, bin beispielsweise außen vor. Bei einer Finanzierung über die Steuer wären alle einbezogen – und alle nach ihrer Leistungsfähigkeit belastet.

Nach dem Rückzug von Roland Koch sind Sie der dienstälteste Ministerpräsident der CDU. Wie lange wollen Sie noch in der Politik bleiben?

Ich habe einen anstrengenden, aber faszinierenden Job, der mir viel Freude macht.

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