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Sachsen-Anhalt Rundfunkbeitrag – CDU sucht Ausweg vor drohender Koalitionskrise

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt arbeitet im Streit um den Rundfunkbeitrag an einer Lösung ohne Gebührenerhöhung. Auf dem Spiel steht die Koalition.

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Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das dafür keine Mehrheit zusammen bekommt. Quelle: dpa

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sucht im Koalitionsstreit zum Rundfunkbeitrag nach einem Ausweg – eine Beitragserhöhung kommt für sie aber nicht infrage. Nach dpa-Informationen arbeitet die Fraktion zurzeit und vor einer wichtigen Sitzung des Medienausschusses im Landtag am Mittwoch an einem Vorschlag, um Schaden von der schwarz-rot-grünen Koalition abzuwenden. Ziel soll zwar weiter sein, dass der Staatsvertrag der Bundesländer, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 vorsieht, nicht in Kraft tritt. Dafür solle aber eine Abstimmung im Landtag, die eigentlich für Mitte Dezember vorgesehen ist, wegen der schwierigen Gemengelage vermieden werden.

Am Dienstag will sich zunächst der Koalitionsausschuss in Magdeburg treffen. SPD und Grüne tragen die Rundfunkbeitragserhöhung um 86 Cent mit. Die CDU ist dagegen und würde im Landtag mit der AfD in der Opposition die Mehrheit stellen, SPD, Grüne und Linke (Opposition) überstimmen, und damit 18,36 Euro bundesweit stoppen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das in der Rundfunkbeitragsfrage als Wackelkandidat gilt, es braucht aber die Zustimmung aller Länder. Eigentlich ist innerhalb der Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vereinbart, stets einheitlich zu votieren. Mit einem CDU-AfD-Veto würde nicht nur der Rundfunkbeitrag gekippt - auch der Fortbestand der Landesregierung stünde infrage.

Nach dpa-Informationen gab es im Vorfeld Vorschläge aus der Staatskanzlei, auf denen das CDU-Fraktions-Papier aufbaut, mit Ergänzungen. Die Fraktion will das alles als Angebot an die Koalitionspartner verstanden wissen.

Die Vorschläge aus der Staatskanzlei lagen der Deutschen Presse-Agentur vor. Darüber berichteten zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und der „Spiegel“. Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Datengrundlage zu der Beitragsanpassung wegen der unerwarteten Corona-Pandemie nicht mehr aussagekräftig sei. Die Landesregierung werde gebeten, in der Rundfunkkommission der Bundesländer auf ein Ergänzungsgutachten hinzuwirken und Nachverhandlungen anzustoßen, ob eine Abweichung von den 18,36 Euro als geboten erscheint. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

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