Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die künftigen Einnahmen aus dem Solidarzuschlag zur Finanzierung des Kohleausstiegs nutzen.
„Wir müssen auf jeden Fall den Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler wie versprochen umsetzen. Was den verbleibenden Rest des Solis betrifft, so wäre die Finanzierung des industriepolitischen Megaprojekts Kohleausstieg und der Energiewende eine einleuchtende und sinnvolle Verwendung dafür“, sagte Haseloff im Interview mit der WirtschaftsWoche.
„Es geht hier nicht um Fördermittel. Wir reden von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtkosten, die in allen Kohleregionen im privaten wie öffentlichen Bereich entstehen. Die sind nicht aus der Portokasse zu zahlen“, sagte Haseloff weiter.
Haseloff hatte am Dienstagabend mit Angela Merkel und drei weiteren betroffenen Ministerpräsidenten über den Fortgang der Kohlekommission beraten.
In der WirtschaftsWoche warnt er eindringlich vor den Folgen, falls der Strukturwandel nicht finanziell abgefedert würde: „Das ist hier kein Fingerhakeln über dem politischen Stammtisch, es geht um die Stabilität unserer Gesellschaft, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Der Osten hat in dieser Generation schon einen Strukturbruch hinter sich – die Wende. Wenn wir den Menschen mit dem abrupten Kohleausstieg noch einen Bruch zumuten, spielen wir mit dem Feuer. Ich will keine Gelbwesten wie in Frankreich“, sagte der Regierungschef der WirtschaftsWoche.
