"Jämmerliches und abstoßendes Verhalten"

Nach den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Bauten und Clausnitz hat im sächsischen Landtag eine Sondersitzung stattgefunden. Sachsens Regierungschef Stansislaw Tillich fand dabei scharfe Worte.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) spricht während einer Sondersitzung des sächsischen Landtags in Dresden.

Bild:  dpa

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat dazu aufgerufen, die demokratischen Werte in Sachsen zu verteidigen und jegliche Radikalisierung zu bekämpfen. „Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden“, sagte Tillich in einer Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Landtags.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Platz 1: Dänemark

800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

Platz 2: Zypern

Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

Platz 3: Norwegen

400 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 4: Deutschland

352 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 5: Frankreich

330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 6: Finnland

zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 7: Belgien

zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 8: Großbritannien

232 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 9: Luxemburg

225 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 10: Polen

187 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 11: Schweden

177 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 12: Lettland

66 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 13: Bulgarien

33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 14: Niederlande

20 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 15: Slowenien

18 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 16: Slowakei

12 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 17: Italien & Griechenland

0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Er wehre sich dagegen, dass durch eine radikale Minderheit der Freistaat Sachsen und seine Mitbürger in Misskredit gebracht würden. Der Regierungschef räumte ein, dass der Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt wurde - auch von ihm. Der Staat müsse deutlich Stärke zeigen, die rechtsextreme Szene den Verfolgungsdruck spüren.

Verunsicherungen im eigenen Leben seien keine Entschuldigung, wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiere, erklärte Tillich. „Besonders abscheulich und menschenverachtend ist es, wenn sie sich dafür diejenigen aussuchen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind.“ Es seien wenige Menschen, aber doch zu viele, die dem Rechtsradikalismus nicht widerstünden.

Anlass der Sondersitzung sind die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz hatte eine protestierende Menge versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu blockieren. In Bautzen hatten Gaffer sich beifällig über den wohl gelegten Brand eines geplanten Asylbewerberheims geäußert und teilweise die Löscharbeiten behindert.