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Sachverständigenrat Der Untergang des Ökonomen-Olymp

Kein Gremium hat die wirtschaftspolitische Debatte in den vergangenen Jahrzehnten so stark geprägt wie der Sachverständigenrat. Doch gerade an seinem 50-jährigen Jubiläum droht  der Rat, sich in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. 

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In Berlin wird an diesem Mittwoch das 50-jährige Bestehen der fünf Wirtschaftsweisen gefeiert. Ist das so traditionsreiche Gremium ist auf dem Weg, sich in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden? Quelle: dpa

2,1 Millionen Euro lässt sich die deutsche Regierung jährlich die Ratschläge der fünf Weisen kosten. So viel, nur um kritisiert zu werden? Der Pate der sozialen Marktwirtschaft, Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, wollte das so. Er wünschte sich einen Expertenrat, der zur Versachlichung der wirtschaftspolitischen Debatte beiträgt. Kanzler Konrad Adenauer war zuerst dagegen: "Herr Erhard, woll'n Se sich 'ne Laus in'n Pelz setzen?", fragte er. Er fürchtete eine Art Nebenregierung, aus der es heftige Kritik an seiner Politik hagelt.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Und tatsächlich war das anfangs auch so. Gleich in seinem ersten Gutachten "Stabiles Geld - stetiges Wachstum" von 1965 empfahl der Sachverständigenrat, die D-Mark zu stärken, um die Inflation zu dämpfen. Die Industrie schrie auf, weil das ihre Exporte verteuert und damit weniger wettbewerbsfähiger gemacht hätte. Die Regierung knickte ein. Doch die Weisen ließen nicht locker: 1969 ermahnten sie in einem Sondergutachten die Regierung noch strenger zu einer Aufwertung der Währung. Daraufhin warf ihnen Finanzminister Franz Josef Strauß "Terroristische Beeinflussung" der Wähler vor. Erst als das Festkurssystem von Bretton Wood 1971 zusammenbrach, wertet die Mark auf.

Das schreiben die „fünf Wirtschaftsweisen“ über ...

Auch wenn sich der Rat damals nicht durchsetzen konnten, in den folgenden Jahrzehnten war sein Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik immens: Ohne dessen Arbeiten ab Mitte der 70er Jahre zur Angebotspolitik wäre das Papier des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff von 1982, in dem er weitreichende Einschnitte ins soziale Netz forderte, undenkbar gewesen. Der Sachverständigenrat entwickelte die Geldmengensteuerung, wonach deren Wachstum der erwarteten Ausweitung des Produktionspotenzials entsprechen sollte,  schlug die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II - bekannt als HartzIV - vor und setzte sich für eine Verkürzung der Bezugszeit des Arbeitslosengelds I auf zwölf Monate ein. Er trug damit maßgeblich zu Agenda 2010 bei.

Die Zeichen der Zeit erkennen

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

An diesem Mittwoch feiert der Rat seinen 50. Geburtstag. Für den Mannheimer Arbeitsmarktökonomen Wolfgang Franz ist es zugleich sein Abschied. Er geht nach 15 Jahren Ratsmitgliedschaft in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Frankfurter Finanzmarktökonom Volker Wieland. Bei der Jubiläumsfeier in der Berliner KfW-Niederlassung in der Charlottenstraße schwingen die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister Reden und die hohe Prominenz der internationalen Ökonomenzunft  ist zugegen. Es dürfte eine selbstgefällige Veranstaltung mit wenigen kritischen Stimmen werden.

Zu Unrecht, denn das so traditionsreiche Gremium ist auf dem Weg, sich in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. Beim derzeit wichtigsten Thema, der Staatschuldenkrise, bleiben die Weisen blass. In Ihrem aktuellen Gutachten fordern sie zwar, die Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Verantwortung zu belassen und auf die Disziplinierungsfunktion der Märkte zu setzen. Doch die Vorschläge geben nur wenig Impulse, wie sich die Regierung in der aktuellen Krise aus ökonomischer Sicht verhalten soll. Ein innovativer Vorschlag fehlt. Lediglich 2011 hatten sie sich die vier Weisen kurz aus der Deckung getraut. Allerdings plädierten sie in ihrem "Schuldentilgungspakt" für die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Der Vorschlag konnte sich erfreulicherweise nicht durchsetzen.

Deutschland



In den kommenden Jahren muss sich der Rat bei der Staatsschuldenkrise mit konkreten Vorschlägen an die Regierung wenden, dabei sollte er seine angebotstheoretische Tradition wahren. Auch dürfen die Weisen nicht nur einmal im Jahr ein 390 Seiten schweres Schriftstück abliefern und dann abtauchen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Sie müssen häufiger als Gruppe in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten und sich permanent in die wirtschaftspolitische Debatte einmischen. Ihr Rat ist gefragter denn je, doch sie müssen die Zeichen der Zeit erkennen, sonst werden sie bedeutungslos.

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