Sachverständigenrat Wirtschaftsweise im Abseits

Der Einfluss der einst wichtigen Wirtschaftsweisen ist dahin, es droht der Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Daran sind sie selbst schuld.

Showtime - Die Mitglieder des Sachverständigenrats präsentieren ihr Jahresgutachten Quelle: Getty Images

Hat sich der einst so renommierte Rat der Wirtschaftsweisen mit seinem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit abgefunden? Der vergangene Mittwoch, an dem die fünf Professoren der Regierung ihr Jahresgutachten übergaben, demonstrierte eindrucksvoll die Stärken und Schwächen des Rats, seine Eigenwahrnehmung und gab Hinweise auf seine zukünftige Rolle.

Schon die Wahl des Zeitpunkts war symptomatisch für die Arbeitsweise der Weisen: Es war der Tag nach der US-Wahl. Der Rat hatte den Termin schon anderthalb Jahre im Voraus festgelegt. Als ihnen dann vor wenigen Monaten das Zusammentreffen mit den Ergebnissen der Präsidentenwahl auffiel, störte sie das wenig. Eine Verschiebung war ihnen lästig. Das Ergebnis: Das Gutachten ging medial vollkommen unter.

Doch die geringe Aufmerksamkeit ist nicht nur dem Zeitpunkt geschuldet. Das 390 Seiten schwere Schriftstück liefert zwar viel Wahres, doch wenig Neues: Die Ökonomen werfen der Regierung vor, zu wenig zu sparen. Das Gegenteil wäre die Nachricht. Die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes führten „in die falsche Richtung“. Auch bei der Steuerpolitik mahnen sie zu Kürzungen. Alles richtig. Nur viel Sachverstand braucht man für diese Erkenntnisse nicht.

Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2013
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sieht folgende Ausgaben vor Gesamtausgaben: 302,2 Milliarden Euro Investitionen: 34,3 Milliarden Euro Neuverschuldung: 18,8 Milliarden Euro Quelle: dpa
Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stehen laut Entwurf 4.996 Milliarden Euro zur Verfügung. Die kleinen Ressorts im Überblick: Auswärtiges Amt: 3,452 Milliarden Euro Kanzleramt: 1,952 Milliarden Euro Umwelt: 1,645 Milliarden Euro Bundestag: 726 Millionen Euro Justiz: 595 Millionen Euro Bundesrechnungshof: 132,85 Millionen Euro Bundespräsident: 32,24 Millionen Euro Bundesverfassungsgericht: 45,13 Millionen Euro Bundesrat: 22,81 Millionen Euro Quelle: dpa
Das Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, unter Leitung von Ministerin Ilse Aigner, erhält 5,26 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhält 5,845 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann vorläufig mit 6,18 Milliarden Euro planen. Quelle: dapd
Dem Entwicklungshilfeministerium, geleitet von Dirk Niebel, erhält 6,42 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Für das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unter Leitung von Kristina Schröder sind 7,128 Milliarden Euro eingeplant. Quelle: dpa

Wenig Impulse

Beim derzeit wichtigsten Thema, der Euro-Krise, bleiben die Weisen blass. Sie fordern zwar, die Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Verantwortung zu belassen und auf die Disziplinierungsfunktion der Märkte zu setzen. Doch die Vorschläge geben nur wenig Impulse, wie sich die Regierung in der aktuellen Krise aus ökonomischer Sicht verhalten soll. Ein innovativer Vorschlag fehlt.

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Und so kann der Auftraggeber des Gutachtens, die Bundesregierung, ruhigen Gewissens weitermachen wie bisher. Ein teurer Spaß: Die Regierung lässt sich die Ratschläge jährlich rund 1,7 Millionen Euro kosten.

Eigentlich könnte das Geld gut investiert sein, denn das aktuelle Gutachten macht deutlich, dass der Rat an seiner angebotsorientierten Tradition festhält. Das war noch nie so wichtig wie heute. Doch leider sind die Mitglieder des Rats nicht bereit, offensiv mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ob Claudia Buch, Lars Feld, Christoph Schmidt oder Wolfgang Franz – mit Ausnahme des bekennenden Keynsianers Peter Bofinger sind die Weisen zwar anerkannte Wissenschaftler, aber auch erwiesen pressescheu. Sie bleiben lieber unter ihresgleichen, statt durch aktive Politikberatung mitzugestalten. Damit ist der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit programmiert.

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