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Sahra Wagenknecht Autobahngesellschaft ist "Abzocke der Autofahrer"

Exklusiv

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, fordert von der SPD ein stärkeres Bekenntnis gegen die Privatisierung der Autobahnen.

Sahra Wagenknecht:

„Autobahnen dürfen nicht privatisiert werden“, sagte Wagenknecht der WirtschaftsWoche. „Ich hoffe, dass die SPD das genauso sieht und im Gesetzgebungsprozess auf entsprechende Änderungen hinwirkt. Das ist ein Lackmustest für die SPD, ob sie es wirklich ernst meint mit einer sozialen Wende in Deutschland."

Die Bundesregierung hatte im Dezember 2016 ein Gesetzespaket für eine Infrastrukturgesellschaft beschlossen. Damit soll die Verantwortung für die Autobahnen ab 2021 beim Bund gebündelt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den bislang dafür zuständigen Ländern im Gegenzug für Milliarden im künftigen Finanzausgleich die Zustimmung abgerungen.

Wagenknecht warnt vor dem Einfluss privaten Kapitals etwa durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). „Die geplante Infrastrukturgesellschaft ist keine Lappalie, sondern ein riesiges Privatisierungsvorhaben“, sagte Wagenknecht der WirtschaftsWoche. „Hier wird Abzocke der Autofahrer zugunsten der Versicherungswirtschaft geplant.“

Beim Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt wurde am frühen Donnerstagmorgen zwar ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Dezember bekräftigt. „Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben“, hieß es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.

Das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Koalition setzt aber weiterhin darauf, private Kapitalgeber wie Versicherungen bei Einzelprojekten mit einzubinden. ÖPP „im Gesamtnetz und bei Teilnetzen“ sei aber ausgeschlossen.

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