Sahra Wagenknecht: Die Kritikerin des Kapitalismus
Sahra Wagenknechts Wirtschaftspolitik: Was will das BSW?
Foto: imago imagesSahra Wagenknecht verkörpert so ziemlich alles, was Opposition ist. In ihrer politischen Laufbahn tat sie fast immer das Entgegengesetzte von dem, was die Mehrheit oder die Regierenden anstrebten. Dabei ist die promovierte Ökonomin ziemlich treffgenau bei der Beschreibung von Missständen – oft bleibt sie aber Auswege und Alternativen schuldig.
Das gilt vor allem in der Wirtschaftspolitik. Einst in den 1990er-Jahren bewunderte sie Walter Ulbrichts Planwirtschaft, zeigte sich als Kommunistin. Später dann lobte sie Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft. Immer aber teilte sie gegen aktuell Regierende aus. Zuletzt sagte sie bei einer Lesung aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ in Halle: „Wir haben die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte.“
Mit harter Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik könnte die Noch-Linken-Politikerin künftig in einer neuen Partei vor allem Unzufriedene versammeln. Am Montag hat sie in Berlin ihren Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorgestellt, die Vorstufe für die Parteigründung. „Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, sagte Wagenknecht. Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten.
Wagenknecht-Partei dürfte national ausgerichtet sein
Dabei dürften einige bekannte Wagenknecht-Positionen zu finden sein: ihre Kapitalismuskritik und ihre Argumente zur Wirtschaftspolitik.
Eher national dürfte die Ausrichtung der Partei werden und EU-kritisch. Für die ehemalige Europaabgeordnete Wagenknecht ist die EU ein Elitenprojekt, das Arbeitenden, Geringverdienenden und kleinen Unternehmen schade. Sie erkennt zudem einen „Wirtschaftskrieg“ der EU gegen Russland, das in der Ukraine Krieg führt. Die Position der EU schade vor allem den Europäern selbst. Außenpolitik müsse wieder auf Diplomatie setzen statt auf Waffenlieferungen, verkündet sie. Frieden mit Russland müsse das Ziel sein.
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Die Wirtschaftspolitik der neuen Partei dürfte nach innen eher sozialistisch ausgerichtet sein. „Soziale Gerechtigkeit“ wollen zwar so ziemlich alle Parteien in Deutschland, doch verstehen sie Unterschiedliches.
Gegen Zuwanderung – auch von Fachkräften
Wagenknecht versteht darunter zum Beispiel eine viel stärkere Abgrenzung gegen Zuwanderer, auch solche mit Fachkenntnissen. Zu schnell werde jemand abgestempelt, wenn er oder sie für mehr Steuerung und Begrenzung sei. Auch Fachkräfte sollten nicht in großem Maße kommen. Denn: „Normalerweise führt Arbeitskräftemangel zu steigenden Löhnen“, schreibt sie in ihrem Buch. „Heute dagegen motiviert er das Unternehmerlager vor allem, nach noch mehr Zuwanderung zu rufen.“
Wagenknecht will Armut zudem etwa durch vorgegebene Höchstpreise bekämpfen sowie die Steuern für Reiche oder Unternehmen erhöhen. Sie beklagt einen „Dreiklang Wirtschaftsliberalismus, Sozialabbau und Globalisierung“, der sich in der Politik durchgesetzt habe. Rechte Parteien bekämpften anders als sie nur die Globalisierung, unterscheidet die bisherige Linken-Politikerin.
Die zunehmende Internationalisierung und Verflechtung der Wirtschaft weltweit kritisiert Wagenknecht ebenfalls scharf. Wenige einflussreiche Akteure bestimmten dabei, es gebe zudem einen „Auslagerungswahn“, der deutschen Konzerne Einsparungen bringen solle.
Die Grünen als „gefährlichste Partei“
Die grüne Partei hält sie für sehr gefährlich, an der Klimaschutzpolitik lässt sie wenig Gutes. „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben“, erklärte sie. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ließ daraufhin schnell wissen, gefährlichste Partei im Bundestag sei natürlich die rechtsgerichtete AfD.
Das Dagegensein zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Karriere der Politikerin. 1989 trat sie in der DDR in die SED ein, als der Einheitspartei massenweise die Leute davonliefen. In den 1990er Jahren positionierte sie sich als Hardcore-Kommunistin.
Später lobte sie den früheren Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard von der CDU. „Ludwig Erhard steht für den Anspruch, Wohlstand für alle zu schaffen“, begründete sie in einem Interview. Und: „Wer diesen Anspruch ernst nimmt, kann heute eigentlich nur noch die Linke wählen.“ Das würde Wagenknecht wohl inzwischen selbst nicht mehr so sagen und tun.
Gegen sie läuft ein Ausschlussverfahren der Linkspartei. Bis zur Gründung wollen Wagenknecht und ihre BSW-Mitstreiter mit Mandat weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie am Montag in Berlin deutlich machten. Wagenknecht begründete das auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einem „geordneten Übergang“. Spätestens ab Januar werde die Linken-Bundestagsfraktion aber nicht mehr bestehen können, fügte die 54-Jährige hinzu.
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