Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet verlangt von der Bundesregierung, bei der Strukturförderung den Blick nicht allein auf den Osten Deutschlands zu richten. „Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagte der CDU-Vize der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). In den vergangenen 30 Jahren seien „viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt“ worden.
Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet hätten „sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen“. Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, „gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch, im Westen zu investieren“.
Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, um die müsse man sich jetzt als erstes kümmern, sagte Laschet. Er sei „deshalb froh, dass auch der Bund jetzt über dieses Thema nachdenkt“. Er forderte, es müsse jetzt eine „gesamtdeutsche Herangehensweise“ geben – und „nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland“. Dabei müsse „differenziert“ geholfen werden. „Generell zu sagen, der ländliche Raum sei abgehängt“, sei nicht richtig.
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