Sanierungsgesetz Schäuble verzichtet auf Steuern von Krisenfirmen

Exklusiv

Bund und Länder wollen in Not geratene Unternehmen steuerlich schonen. Derzeit bereiten Bundesrat und Bundesfinanzministerium eine Gesetzesinitiative vor, wonach der Fiskus die sogenannten Sanierungsgewinne nicht besteuern soll, die durch Gläubigerverzicht entstehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: REUTERS

Solche Buchgewinne müsste der Fiskus nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes eigentlich besteuern. Deshalb wollen Bund und Länder nun eigens gesetzlich festschreiben, dass die Verwaltung doch auf die Einnahmen verzichten darf. „Nur eine gesetzliche Regelung wird für die dringend notwendige Klarheit sorgen“, sagt Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes der Insolvenzverwalter (VID). Die Rettung insolventer Unternehmen, wie gerade beim Einzelhändler Butlers, würde sonst erheblich erschwert, erklärt  Niering gegenüber der WirtschaftsWoche.

Bund und Länder wollen das Gesetz bis Mai durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die Regelung soll rückwirkend gelten, so dass auch Sanierungsfälle aus der Zeit vor 2017 profitieren können. Allerdings besteht die Gefahr, dass das ganze Sanierungsgesetz noch kippt – wenn Brüssel darin eine ungerechtfertigte Beihilfe sieht.

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