„Der Sanierungsstau beläuft sich bundesweit auf drei Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, der WirtschaftsWoche. Er fordert vom Bund ein Rettungsgesetz für den öffentlichen Nahverkehr. Fenske stützt sich auf ein Gutachten der Münchner Beratung Intraplan Consult im Auftrag des VDV.
„Der Fahrzeugpark ist überaltert“, warnt das Gutachten. Das Flottenalter etwa in Nordrhein-Westfalen liege bei 18 Jahren und damit „20 Prozent über dem technisch-wirtschaftlich gebotenen Durchschnitt von 15 Jahren“. Mit einem durchschnittlichen Alter von 26 Jahren betreibt Essen unter den 20 größten Städten Deutschlands die älteste Straßenbahn-Flotte, gefolgt von Duisburg und Bonn mit jeweils 22 Jahren. Die älteste reine U-Bahn-Flotte betreibt München mit einem durchschnittlichen Alter von 26 Jahren, gefolgt von Berlin und Hamburg mit jeweils 23 Jahren. Eine Ausnahme bilden die im Schnitt 40 Jahre alten Schwebebahnen in Wuppertal. Die älteste derzeit im Liniendienst aktive Bahn fährt in Berlin und kann 48 Betriebsjahre vorweisen (Baujahr 1964). Das ergab eine Umfrage der WirtschaftsWoche bei den Nahverkehrsunternehmen.
Da die Verkehrsbetriebe nur ein Viertel des Investitionsbedarfs finanzieren können, besteht bei einem Sanierungsstau von drei Milliarden Euro eine Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro, so Fenske. Der Sanierungsaufwand steige zudem pro Jahr um weitere 330 Millionen Euro. „Wir brauchen daher ein Rettungsgesetz für den öffentlichen Personennahverkehr“, fordert Fenske, der auch die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) leitet.
Derzeit überweist der Bund den Kommunen für die Bus-, Bahn- und Straßeninfrastruktur im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 1,3 Milliarden Euro jährlich. Das Budget reiche aber schon heute nicht aus, so Fenske. Zudem läuft die Förderung 2019 aus. Von 2013 an solle der Bund daher 600 Millionen Euro zusätzlich und zweckgebunden an die Länder überweisen, fordert Fenske. Er schlägt dafür Einnahmen aus der Mineralölsteuer vor. Nur so seien Fahrzeuge und Infrastruktur dem Fahrgastansturm gewachsen. 2010 beförderte der Nahverkehr sieben Prozent mehr als 2004.
