Großen Unternehmen drohen bei schweren Gesetzesverstößen künftig deutlich höhere Strafzahlungen. Bei Konzernen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sollen die Sanktionen an den Umsatz gekoppelt werden, beschloss die Bundesregierung am Dienstag.
Außerdem sollen die Firmen stärker für kriminelle Taten ihrer Mitarbeiter geradestehen. „Die Verantwortung darf nicht länger nur auf Einzelne geschoben werden, wenn Unternehmen kriminell handeln“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Künftig müssen Staatsanwaltschaften demnach nicht nur gegen verantwortliche Manager und Beschäftigte ermitteln, sondern stets auch gegen das Unternehmen. Lambrecht nannte als Beispiele die Skandale um Gammelfleisch und den Abgasbetrug von Volkswagen. „Bei solchen Fällen ist klar: Hier handeln nicht nur Einzelne, sondern Unternehmen kriminell“, betonte sie. Künftig könne die Justiz darauf angemessen reagieren.
Den Unternehmen drohen dann empfindliche Strafen. Bisher zahlen Firmen unabhängig von der Größe für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von zehn Millionen Euro. Für Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Der Bundestag muss den Änderungen noch zustimmen.
