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Sanktionen Thüringens FDP will Russlandsanktionen abschaffen

Exklusiv
Thomas Kemmerich Quelle: imago images

Die thüringische FDP fordert ein Ende der Russlandsanktionen. Thomas Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und thüringischer Landeschef, will beim FDP-Bundesparteitag im Mai einen entsprechenden Antrag einbringen.

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„Vier Jahre nach der Inkraftsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland muss man konstatieren, dass die Russlandpolitik der Europäischen Union gescheitert ist“, heißt es im Antrag, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Die Sanktionen seien „inkonsistent, inkonsequent und zielführend“. Künftig sollten nur noch Waffen und militärische Güter auf der Sanktionsliste stehen. „Keinen Sinn macht es, Wirtschaftssanktionen anzudeuten, die klar erkennbar keinerlei Folgen für den Sanktionierten zeigen.“ Kemmerich, der nun ein breites Bündnis für ein Ende der Sanktionen formen möchte, setzt mit seinem Antrag eine Debatte fort, die Parteichef Christian Lindner vor der Bundestagswahl begonnen hatte. Lindner hatte damals gefordert, die von Russland annektierte Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzuerkennen und damit heftigen Widerspruch provoziert – auch aus der eigenen Partei.

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