Sanktionsdrohung abgeschwächt Regierung rudert im Streit mit der Ukraine zurück

Deutlich drohte Außenminister Steinmeier der ukrainischen Führung mit Sanktionen. Nun der Schritt zurück: Vorrang habe die Vermittlungsmission der EU-Chefdiplomatin Ashton. Kiew aber schaltet auf stur.

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa

Im ukrainischen Machtkampf hat die Bundesregierung ihre Sanktionsdrohungen gegen die Führung in Kiew abgeschwächt. Jetzt sei nicht der Moment, konkrete Bedingungen für Zwangsmaßnahmen zu definieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Stattdessen gehe es darum, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton „mit voller Kraft“ zu unterstützen. Ashton traf sich in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch.

Bei den Krisengesprächen der EU-Chefdiplomatin sollten auch mögliche Finanzhilfen für die Ex-Sowjetrepublik zur Sprache kommen. Bedingung dafür soll aber eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sein. Die Führung um Janukowitsch kritisiert politischen Druck und dass der Westen die Augen vor rechtsradikalen und antisemitischen Kräften unter den Regierungsgegnern verschließe.

„Sofern wir gebeten werden, ist die EU bereit, in jeder erdenklichen Weise der Ukraine zu helfen, aus dieser politischen Krise herauszukommen“, sagte Ashtons Sprecher Michael Mann. EU-Diplomaten betonten, die Arbeiten an dem wirtschaftlichen Hilfspaket, das die EU für die Ukraine zusammenzustellen versuche, seien nach wie vor im Gange. Einzelheiten könnten noch nicht mitgeteilt werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag gesagt: „Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen.“ Steinmeiers Sprecher betonte am Mittwoch aber, die Androhung von Sanktionen stehe zwar weiter im Raum, doch derzeit gebe es keinen Anlass, über konkrete Details zu sprechen.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko drängte die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen. „Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten“, sagte der Ex-Boxweltmeister nach einem Treffen mit Ashton. Kommende Woche wird erneut EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew erwartet.

Klitschko warf der Führung um Janukowitsch Unehrlichkeit vor. „Die Leute fordern einen Neustart des Regierungssystems, denn niemand möchte von der Stimmung eines einzigen Menschen im Land abhängen - von der des Präsidenten“, sagte der 42-Jährige im Parlament. Er verlangte erneut eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004, die der Obersten Rada deutlich mehr Befugnisse eingeräumt hatte. Die Opposition beharrt zudem auf Neuwahlen.

Inmitten der schweren Krise will Janukowitsch zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen und dort auch Kremlchef Wladimir Putin treffen. „Es wird sicher einen Kontakt geben“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Das Treffen werde stattfinden, „wie mit so vielen anderen, die zur Eröffnung der Olympischen Spiele (an diesem Freitag) anreisen“. Klitschko kritisierte die geplante Präsidentenreise als verantwortungslos.

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Putin hatte dem nahezu bankrotten Nachbarland im Dezember Finanzhilfen von 15 Milliarden US-Dollar (11,1 Milliarden Euro) zugesichert und damit den Streit mit der EU um den Kurs der Ukraine zunächst für sich entschieden. Angesichts der Proteste in der Ukraine setzte er die Auszahlung des Geldes aber erst einmal aus - nach offiziellen Angaben aus Sorge um die ungewisse künftige Wirtschaftspolitik Kiews und die mögliche Rückzahlung.

Im zweitgrößten Flächenstaat Europas, einem wichtigen Transitland für russisches Gas in die EU, demonstrieren Zehntausende Regierungsgegner seit Monaten gegen Janukowitsch. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Auslöser der Proteste war, dass Janukowitsch Ende November 2013 auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU hatte platzen lassen.

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