Sarna Röser ist so frei: Ein Huawei-Stopp darf nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen
Um es gleich vorweg zu sagen: China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner der deutschen Wirtschaft auch wenn wir völlig andere Wertvorstellungen haben - etwa bei Freiheits- oder Menschenrechten. Nach dem Debakel der deutschen Gaspolitik mit Russland muss unsere Gesellschaft nun aufpassen, dass Deutschland nicht gleich wieder auf einem anderen Feld erpressbar wird.
Seit Jahren verbauen große Telekommunikationskonzerne in Deutschland sorglos IT-Bauteile des chinesischen Konzerns Huawei – trotz internationaler Warnungen. Der Telekommunikationsausrüster und Hardwarehersteller ist zwar kein Staatskonzern, aber durchaus kooperations- und informationspflichtig gegenüber der chinesischen Führung. Was andere Industriestaaten – auch in Europa – längst dazu gebracht hat, aus Sorge vor Industriespionage und auch Sabotage die Huawei-Produkte in den wichtigsten Kommunikationsnetzen zu verbieten.
In Deutschland stecken Bauteile von Huawei nicht nur im Mobilfunknetz, sondern auch in fast jeder kritischen Infrastruktur Deutschlands: Im Router und im Modem bei Endverbrauchern, im Energienetz, in den Campusnetzen von Industrieanlagen und nicht zuletzt der Deutschen Bahn. Im Ernstfall öffnet die verbaute IT-Technik der chinesischen Regierung Tür und Tor für Spionage und Sabotage. Deutschland ist also gut beraten, seine Bedenkenlosigkeit beim Bau unserer kritischen Infrastruktur zügig abzulegen.
Schützen wir unser Nervensystem!
Gerade die technologisch stark aufgestellten Familienunternehmen benötigen einen zuverlässigen Rahmen bei der digitalen Infrastruktur. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Know-How nicht durch staatliche Unachtsamkeit einem chinesischen Wettbewerber Preis gegeben wird. Ja, der Umbau oder die Entfernung der Bauteile wird Zeit und Geld beanspruchen. Aber es geht um das zentrale Nervensystem unserer wissensbasierten Volkswirtschaft, unsere Assets sind unsere Unternehmen mit ihren über Jahrzehnten erarbeiteten Technologievorsprüngen. So wichtig Weltoffenheit für eine Exportnation auch ist, wenn unsere Technologievorsprünge durch Spionage verloren gehen, haben wir bald auch nicht mehr viel, was wir noch exportieren können.
Das Bundesinnenministerium verkündete vor Kurzem, Mobilfunkbetreiber zur Entfernung kritischer Bauteile von Huawei zu verpflichten. Bei den Netzbetreibern stoßen die Pläne des Innenministeriums auf Ablehnung. Als Hauptargument werden Kosten und Zeit für den Umbau vorgetragen. Die Konzerne wurden aber über Jahre hinreichend gewarnt. Die nun drohenden Kosten waren für sie hinlänglich absehbar. Sie sind unternehmerische Risiken eingegangen, vermutlich auch für bessere Quartalsgewinne. Es darf nicht angehen, dass jetzt wir Steuerzahler die Rechnung übernehmen sollen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union benötigen eine gemeinsame China-Strategie, die es erlaubt geschlossen aufzutreten. Dazu gehört auch, Warnungen und Empfehlungen unserer internationalen Partner nicht einfach zu ignorieren.
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