Deutschland und Europa leiden unter einer ausgeprägten Innovationsschwäche. Denn wo ist das europäische Gegenstück zu Google? Und wo steckt das europäische Apple oder Amazon?
Trauriger Fakt ist: Disruptive Innovationen, wie zuletzt ChatGPT, entstehen nicht voranging auf unserem Kontinent, sondern anderswo in der Welt. Schuld sind neben schlechten Rahmenbedingungen auch ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie. Deutschland ist hier ein Paradebeispiel. Statt Unternehmen den Weg zu Innovationen und Wachstum zu erleichtern, zieht die Ampel-Regierung die Handbremse.
Während Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner aktuellen Industriepolitik auf immer mehr Staatsallmacht setzt, verschläft Volker Wissing wichtige Fortschritte in der Digitalisierungspolitik.
Deutschland schießt sich damit selbst ins Aus. Zunehmende Berichtspflichten, Überregulierung und bürokratische Hürden erschweren agilen Unternehmen schnelle Innovationsprozesse und binden wichtige Ressourcen. Langwierige Planung- und Genehmigungsverfahren und hohe Kosten für die Einhaltung von Vorschriften ersticken innovative Ideen im Keim.
Der Entwurf des neuen Onlinezugangsgesetzes 2.0 und die weiterhin bestehende Datenschutzgrundverordnung zeigen die verpassten Chancen, Europa zu einem attraktiven Standort für die Hightech-Industrie zu machen.
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Hinzu kommt: Die staatliche Einmischung in Form von Subventionen und kleinteiligen Förderprogrammen verzerrt den Wettbewerb und schafft Mitnahmeeffekte. Statt den Markt entdecken zu lassen, welche Innovation die Beste ist, maßt sich der Staat an, Zukunftstechnologie identifizieren zu können. So soll zum Beispiel die Agentur für Springinnovation SPRIND Schlüsseltechnologien suchen und fördern. Aktuell investiert sie unter anderem Gelder in Höhenwindräder. Technologische Entwicklungen werden durch politische Einflussnahme zu staatlich gesteuerten Projekten statt zu marktorientierten Lösungen. Anreize für Privatinvestoren gehen verloren, da der Staat sie rausdrängt und die Risikokalkulation verändert.
Deutschland wird abgehängt
Insbesondere die Rolle von Künstlicher Intelligenz sollte uns beschäftigen. Gerade erst war OpenAI-Chef Sam Altman bei Kanzler Olaf Scholz zu Besuch. Eine Chance für Deutschland und die EU, die KI-Regulierung klug anzugehen. Doch auch Altman stellte fest, dass die Pläne für die KI-Regulierung in der EU drohen, über das Ziel hinauszuschießen. Deshalb schließt er einen Rückzug aus der EU nicht aus, sollte OpenAl kaputt reguliert werden.
Der Arbeitsauftrag ist klar: Wir brauchen einen abwägenden Ordnungsrahmen, der Verbraucher zwar schützt, aber gleichzeitig Innovation nicht abwürgt!
Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wie ausländische Unternehmen die europäische Union betrachten: Mit Sorge, Vorsicht und der Tendenz, sich fernzuhalten. Die Auswirkung der wirtschaftsfeindlichen Regulierung zeigt sich in den Zahlen: Deutsche Firmen geben zunehmend weniger Geld für Forschung und Entwicklung aus.
Auch lässt sich eine allgemeine Innovationsverdrossenheit beobachten. Jeder Zweite zählt Deutschland nicht mehr als Erfinderland. Auch international wird Deutschland als Standort von anderen Ländern abgehängt. Im Innovationsranking landen wir weit hinter Volkswirtschaften wie Dänemark, Singapur und der Schweiz derzeit auf Platz 10.
Der Staat muss seine Rolle als aktiver industriepolitischer Akteur aufgeben
Die Problem- und Hausaufgabenliste ist lang, klar muss uns letztlich sein: Deutschland braucht eine Vision und den Mut, Unternehmen machen zu lassen – für Innovationen made in Germany. Dazu gehört eine ganzheitliche Strategie für die digitale Transformation inklusive der Modernisierung von Staat und Verwaltung, eine Innovationspolitik durch klare Rahmensetzungen, Datensouveränität als Mittelstandspolitik und die Ermöglichung von New Work.
Um den deutschen Ruf als Wirtschaftsnation, Industrieland und Technologievorreiter wiederherzustellen, muss der Staat seine Rolle als aktiver industriepolitischer Akteur dringend aufgeben. Der Schwerpunkt muss darauf liegen, ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen, das auf offenen Märkten und Wettbewerb basiert. Der Staat sollte sich darauf beschränken, Ordnungspolitik zu betreiben.
Das bedeutet in erster Linie, dass Innovationen aus dem Markt kommen und die Unternehmer gleichzeitig einen Rahmen und die Freiheit haben, diese zu entwickeln. Denn Innovationen sind kein Verwaltungsakt, ihre Entstehung sind selten planbar oder zwangsweise zu verordnen. Die Ampel-Regierung sollte folglich nicht nur „Mehr Fortschritt wagen“, sondern auch „Weniger Regulierung wagen“.
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