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Sarrazin-Skandal Gesetzesverschärfung soll Ruf der Bundesbank retten

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Sarrazin vor, den Namen der SPD zu missbrauchen. „Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose“, sagte Nahles dem „Hamburger Abendblatt“. „Das allein wäre noch nicht bemerkenswert, aber er missbraucht den Namen der SPD.“ Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal verächtlich mache und gegeneinander aufbringe, treibe ein perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen und habe mit den Werten und Überzeugungen der SPD rein gar nichts mehr zu tun, sagte Nahles.

Der Zentralrat der Juden empfahl Sarrazin von der SPD zur rechtsextremen NPD zu wechseln. Auch wenn seine „rassistische Hasstiraden“ nicht mehr überraschend seien: „Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, Handelsblatt Online. Er begrüße es, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel unverzüglich von Sarrazin und seinen „Rassentheorien“ distanziert habe. Jede weitere Beschäftigung mit ihm und seinen abwegigen Aussagen wären eine „unverhältnismäßige Aufwertung“ seiner Person.

Kramer riet der Politik daher, sich nicht über Sarrazin zu empören, sondern sich vielmehr „ernsthaft mit den seit Jahren bekannten Defiziten bei der Integrations- und Zuwanderungspolitik“ auseinanderzusetzen. „Wir haben ungelöste Integrationshindernisse für die Integrationswilligen Zuwanderer und zunehmende Ängste - meist aus Unkenntnis der wahren Verhältnisse - auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft“, sagte der Zentralrats-Generalsekretär.

Dies führe zu einer Abwehrreaktion, die schlimmstenfalls in Fremdenfeindlichkeit gipfeln könne. „Das ist der Nährboden für einen Populisten wie Sarrazin“, sagte Kramer. „Sarrazin ist nur das Ergebnis eines anderen Problems, nämlich der Unfähigkeit der Politik, sich der Herausforderung Zuwanderung und Integration zu stellen und eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln.“

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