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Sarrazin-Skandal Gesetzesverschärfung soll Ruf der Bundesbank retten

Grünen-Chefin Roth hält die Abberufung des SPD-Politikers Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand für überfällig. Doch ein Rauswurf des Provokateurs ist rechtlich kaum durchzusetzen. Die Hürden für eine Entlassung sind hoch.

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Bundesbankvorstand und Quelle: AP

Die Grünen haben angesichts des Skandals um Äußerungen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin (SPD) Konsequenzen für die künftige Besetzung des obersten Führungsgremiums der Notenbank gefordert. „Das Ernennungsverfahren für Bundesbank-Vorstände sollte reformiert werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

„Nötig ist, einen Wettbewerb um Exzellenz unter Einbindung des Bundestags zu ermöglichen und Kandidaten einer öffentlichen Anhörung zu unterziehen, bevor sie bestellt werden.“ Dann könne vor der Benennung darauf geachtet werden, „dass nur solche Personen derart wichtige Ämter erhalten, die erwarten lassen, den Ruf der Institution nicht zu beschädigen“

Schick wies darauf hin, dass er die Bundesregierung bereits Anfang dieses Jahres aufgefordert habe, das Bundesbankgesetz entsprechend zu ändern.

Konkret plädiert er dafür, zunächst frei werdende Vorstandsposten öffentlich und unter Nennung aufgabenspezifischer Anforderungen auszuschreiben. „So macht das seit dem Jahr 2008 Großbritannien und hat gute Erfahrungen gesammelt“, erläuterte der Finanzpolitiker. In einem zweiten Schritt treffe dann die Bundesregierung eine Vorauswahl geeigneter Kandidaten, bei dem die Bundesbank das Recht zur Stellungnahme erhalten solle. „Danach würde eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags durchgeführt, bei dem alle Fraktionen die Möglichkeit hätten, die von der Bundesregierung vorausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf Herz, Nieren und vor allem Sachverstand zu prüfen“, so Schick.

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    Das von ihm vorgeschlagene Verfahren hätte den Vorteil, dass sich die Vorschlagsberechtigten anders als bei der derzeitigen Regelung genau überlegen müssten, wen sie ins Rennen schicken. „Denn eine öffentliche Blamage im Ausschuss fiele auf die Vorschlagenden zurück“, sagte Schick.

    Solche Anhörungen seien im US-Senat, aber auch im EU-Parlament längst Praxis. „Auf Empfehlung des Finanzausschusses wählt schließlich der Deutsche Bundestag das neue Mitglied des Vorstands mit einfacher Mehrheit.“

    Auslöser der Empörung gegenüber Sarrazin, der schon früher mit Äußerungen zur Hartz-IV-Empfängern und Migranten für Kontroversen sorgte, sind die Vorabdrucke von Teilen seines neuen Buches „Deutschland schafft sich ab“ in mehreren Zeitungen. Darin übt Sarrazin harte Kritik an der deutschen Zuwanderungspolitik.

    Er spricht davon, dass „muslimische Einwanderung die deutsche Gesellschaft untergräbt“, geißelt die „Attitüden der muslimischen Einwanderer“ und lästert über „Importbräute“.

    Eine Passage lautet: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird.“

    Die Bundesregierung hat formal keinerlei Handhabe, um Sarrazin gegebenenfalls von seiner Funktion in der Bundesbank zu entbinden.

    Eine Abberufung kann nur aus ganz bestimmten Gründen vom Bundesbank-Vorstand beim Bundespräsidenten beantragt werden. Üblicherweise äußert sich die Bundesregierung zu Vorgängen um die Bundesbank wegen derer Unabhängigkeit nur sehr zurückhaltend.

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      Mit seinen Äußerungen über muslimische Migranten hatte Sarrazin selbst Kanzlerin Angela Merkel gegen sich aufgebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Berlin, er würde sich schämen, wenn ein führendes Mitglied seiner Partei so aufgetreten wäre.

      Der Sozialdemokrat Sarrazin warnt in seinem neuen Buch in harschen Worten vor einer ungesteuerten Zuwanderung muslimischer Einwanderer sowie vor Verharmlosung, Selbsttäuschung und Leugnung der damit verbundenen Probleme.

      Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von Darstellungen, „die die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen“. Es handle sich um Formulierungen, „die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen“. Noch schwerer wiege, dass diese Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators „überhaupt nicht hilfreich sind bei der großen nationalen Aufgabe in diesem Land, bei der Integration voranzukommen“.

      Schäuble betonte vor ausländischen Journalisten, die Bundesbank sei unabhängig, und er glaube auch nicht, dass sich Sarrazin als deren Mitglied geäußert habe. „Ich glaube, es ist ein völlig falscher Weg.“ Eine Sprecherin der Bundesbank betonte, es sei die persönliche Meinung Sarrazins, die nichts mit seiner Tätigkeit für die Institution zu tun habe.

      SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Äußerungen Medienberichten zufolge „dämlich“ und will sie genauer prüfen lassen.

      Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Einlassungen Sarrazins „kaum erträglich“ und diskriminierend. „Er macht unser Land lächerlich. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Die Grünen forderten die Abberufung Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand. „Wie lange duldet die Bundesbank denn noch die Hetzparolen ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin“, fragte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bei Handelsblatt Online. „Seine Abberufung ist überfällig.“

      SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Sarrazin vor, den Namen der SPD zu missbrauchen. „Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose“, sagte Nahles dem „Hamburger Abendblatt“. „Das allein wäre noch nicht bemerkenswert, aber er missbraucht den Namen der SPD.“ Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal verächtlich mache und gegeneinander aufbringe, treibe ein perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen und habe mit den Werten und Überzeugungen der SPD rein gar nichts mehr zu tun, sagte Nahles.

      Der Zentralrat der Juden empfahl Sarrazin von der SPD zur rechtsextremen NPD zu wechseln. Auch wenn seine „rassistische Hasstiraden“ nicht mehr überraschend seien: „Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, Handelsblatt Online. Er begrüße es, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel unverzüglich von Sarrazin und seinen „Rassentheorien“ distanziert habe. Jede weitere Beschäftigung mit ihm und seinen abwegigen Aussagen wären eine „unverhältnismäßige Aufwertung“ seiner Person.

      Kramer riet der Politik daher, sich nicht über Sarrazin zu empören, sondern sich vielmehr „ernsthaft mit den seit Jahren bekannten Defiziten bei der Integrations- und Zuwanderungspolitik“ auseinanderzusetzen. „Wir haben ungelöste Integrationshindernisse für die Integrationswilligen Zuwanderer und zunehmende Ängste - meist aus Unkenntnis der wahren Verhältnisse - auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft“, sagte der Zentralrats-Generalsekretär.

      Dies führe zu einer Abwehrreaktion, die schlimmstenfalls in Fremdenfeindlichkeit gipfeln könne. „Das ist der Nährboden für einen Populisten wie Sarrazin“, sagte Kramer. „Sarrazin ist nur das Ergebnis eines anderen Problems, nämlich der Unfähigkeit der Politik, sich der Herausforderung Zuwanderung und Integration zu stellen und eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln.“

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