Der Satiriker Jan Böhmermann (35) will keine Unterlassungserklärung abgeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung schreibt: Böhmermanns Anwalt habe den den Anwälten Erdogans mitteilt, dass offensichtlich übersehen wurde, „dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht“. Durch die nicht erfolgte Unterlassungserklärung Böhmermanns wird dem Bericht zufolge ein Prozess vor dem Mainzer Gericht wahrscheinlicher.
Der ZDF-Moderator hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung „Neo Magazine Royale“ in einem Gedicht über Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Erdogan hat ihn deshalb angezeigt. Die Bundesregierung muss noch entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Böhmermann steht mittlerweile unter Polizeischutz. Seine für Donnerstag geplante Sendung wurde abgesagt.
Rückendeckung für seine Satire bekam Böhmermann aus der Politik: „So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie dasjenige der Pressefreiheit geht“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf die Türkei.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es sei unerträglich und sehr bedenklich, dass das „Hineinwirken“ der Türkei in diesem Zusammenhang zur Absage der nächsten Sendung und zu Polizeischutz für den Satiriker geführt habe. Zwar halte er den Beitrag Böhmermanns nicht für gelungene Satire und schlechten Stil. Der Umgang Erdogans damit zeige aber grundsätzlich, dass dieser „ein gestörtes Verhältnis zu Presse- und Meinungsfreiheit hat“.
Der griechische Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis, der selber einmal Teil einer Böhmermann-Satire war („Varoufake“), sagte der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstag): „Es ist eine Farce, dass ausgerechnet der Präsident der Türkei, der demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, in Deutschland einen Satiriker anzeigt.“ Erdogan solle sich aus innerdeutschen Angelegenheiten heraushalten.
Die Bundeskanzlerin allerdings hält sich bisher zurück. Die Bundesregierung muss entscheiden, ob es zu einem Verfahren kommen wird. „Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote“, sagte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert. „Diese Entscheidung wird getroffen.“ Wann, sagte er nicht. Aus Regierungskreisen verlautete, es könne noch diese Woche sein.
