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Satirestreit mit Erdogan Jan Böhmermann verkündet Fernsehpause

Nach der Entscheidung der Kanzlerin, Ermittlungen gegen Böhmermann zuzulassen, liegen die Reaktionen weit auseinander. Das ZDF sichert dem Satiriker volle Unterstützung zu. Der Komiker kündigt indes eine Fernsehpause an.

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Reaktionen auf Merkels Entscheidung
Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen„Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: (Paragraf) 103 abschaffen.“ Quelle: dpa
Sevim Dagdelen, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linkspartei„Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen.“ Quelle: dpa
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion„Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig. Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt.“ Quelle: dpa
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament„Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden.“ Quelle: dpa
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei„Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt.“ Quelle: dpa
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag„Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie.“ Quelle: dpa
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär„Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut.“ Quelle: dpa

Jan Böhmermann will sich für einige Zeit aus dem TV zurückziehen. Dies kündigte der Satiriker auf seiner Faceboobseite an. Dort schrieb er: „Mein Team und ich haben es uns in den vergangenen drei Jahren zur Aufgabe gemacht, die Top-Themen aus Politik, Feuilleton und Boulevard satirisch einzuordnen. In den vergangenen zwei Wochen haben wir es geschafft jedes dieser drei Presse-Levels selber einmal durchzuspielen.“ Deshalb habe er sich dazu entschlossen, eine kleine Fernsehpause einzulegen, „damit sich die hiesige Öffentlichkeit und das Internet mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren kann.“

ZDF-Intendant Thomas Bellut sichert dem Satiriker Jan Böhmermann im Rechtsstreit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan volle Unterstützung zu. „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen“, sagte Bellut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der öffentlich-rechtliche Sender gebe seinem Moderator vollen Rechtsschutz. Böhmermanns umstrittenen Beitrag bezeichnete Bellut als Grenzfall. „Man kann das so oder so sehen“, sagte er. Bellut sagte weiter, auch der zuständige ZDF-Redakteur, der die umstrittene Passage der Sendung freigegeben habe, müsse „keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten“. Er selbst halte den Fernsehbeitrag für einen Grenzfall.

Der Anwalt Böhmermanns kritisierte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Weg für Ermittlungen wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten frei zu machen. „Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not“, erklärte der Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitagabend. Er verwies darauf, dass Erdogan bereits als Privatperson einen Strafantrag gestellt hat und die Staatsanwaltschaft daher die Frage der Beleidigung ohnehin prüfen müsse.

Merkel hatte ihre Entscheidung mit den engen und freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei begründet. Zudem sei es im Rechtsstaat Sache von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit abzuwägen. Die SPD-geführten Ministerien stimmten gegen die Ermächtigung und übten offene Kritik an Merkel. Die Opposition warf der Kanzlerin einen Kniefall vor Erdogan vor.

Die Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen den Satiriker zuzulassen, spaltet die Gemüter. Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse begrüßte den Entschluss, obwohl die Minister der SPD dagegen waren. „Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden“, sagte Thierse der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). „Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies zu verhindern.“

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach übte hingegen deutliche Kritik: „Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in puncto Meinungsfreiheit erteilt wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass man Böhmermann verurteilt.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt lobte in der „Bild“-Zeitung: „Kanzlerin Merkel hat gleich zweimal recht: Erstens lässt sie die Strafverfolgung zu. Das ist in einem Rechtsstaat auch selbstverständlich. Zweitens schafft sie den überflüssigen Majestätsbeleidigungsparagrafen ab. Das ist längst überfällig.“

Merkel setzt sich über die SPD hinweg

Schauspieler Til Schweiger zeigte sich in dem Blatt fassungslos. „Was ich von Jan Böhmermann halte, ist hinlänglich bekannt - gar nichts. Aber wie unsere Regierung hier vor einem Präsidenten kuscht, der in seinem Land die Meinungsfreiheit mit den Füßen tritt - uns aber gleichzeitig sagt, wir sollen uns aus seiner Politik raushalten - das macht mich fassungslos“, sagte Schweiger der „Bild“-Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

„Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist unglücklich und unnötig“, urteilte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Alles Weitere liegt nun bei der Justiz und damit dort, wo es hingehört“, erklärte er in einer Stellungnahme der Organisation.

Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen. Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt „weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit“.

Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierungskoalition den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Die Vorschrift sei „entbehrlich“, sagte sie. Die Abschaffung sei zu begrüßen, hieß es dazu von Reporter ohne Grenzen. Noch besser wäre es gewesen, schon jetzt auf seine Anwendung zu verzichten.

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