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Satirestreit mit Erdogan Jan Böhmermann verkündet Fernsehpause

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Merkel setzt sich über die SPD hinweg

Schauspieler Til Schweiger zeigte sich in dem Blatt fassungslos. „Was ich von Jan Böhmermann halte, ist hinlänglich bekannt - gar nichts. Aber wie unsere Regierung hier vor einem Präsidenten kuscht, der in seinem Land die Meinungsfreiheit mit den Füßen tritt - uns aber gleichzeitig sagt, wir sollen uns aus seiner Politik raushalten - das macht mich fassungslos“, sagte Schweiger der „Bild“-Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

„Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist unglücklich und unnötig“, urteilte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Alles Weitere liegt nun bei der Justiz und damit dort, wo es hingehört“, erklärte er in einer Stellungnahme der Organisation.

Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen. Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt „weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit“.

Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierungskoalition den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Die Vorschrift sei „entbehrlich“, sagte sie. Die Abschaffung sei zu begrüßen, hieß es dazu von Reporter ohne Grenzen. Noch besser wäre es gewesen, schon jetzt auf seine Anwendung zu verzichten.

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