Sattes Übergangsgeld Der vergoldete Abschied der Bundestags-Ausscheider

Exklusiv

Die Bundestagswahl hat mehr als 200 Polit-Karrieren beendet. Abgewählten Parlamentariern winkt ein lukratives Übergangsgeld. Zu hoch, findet der Steuerzahlerbund und fordert eine Korrektur des vergoldeten Abschieds.

So viel verdienen unsere Politiker
Angela Merkel (Grundgehalt 208.260Euro)Sie ist der Grund der Forderung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Hans Heinrich Driftmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": „Die wichtigsten Verantwortungsträger unserer Republik müssen anständig bezahlt werden. 500.000 bis 600.000 Euro für die Kanzlerin wären eine solche Größenordnung.“ Bisher verdient Merkel laut dem Bund der Steuerzahler monatlich 16.020 Euro - ohne Zulagen. Bei 13 Monatgehältern macht das für die Kanzlerin jährlich 208.260 Euro. Quelle: dpa
Joachim Gauck (199.000 Euro)Das Staatsoberhaupt erhält etwas weniger als die Kanzlerin. Bundespräsident Joachim Gaucks jährliche Besoldung beträgt 199.000 Euro. Quelle: dpa
Die Bundesminister (167.180 Euro)Für Merkels Kabinett sind monatlich 12.860 Euro je Minister vorgesehen. Das macht im Jahr 167.180 Euro - ohne Zulagen. Ob es sich für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Foto) da lohnt als Ministerpräsident nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln? Quelle: dapd
Hannelore Kraft (199.756 Euro)Der Wechsel für Norbert Röttgen zum Landesvater von NRW würde sich finanziell auf jeden Fall lohnen. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gibt auf ihrer Internetseite an, ein Brutto-Amtsgehalt gemäß Besoldungsgruppe B 11 erhöht um ein Drittel zu bekommen. Die Besoldungsgruppe beträgt in NRW 11.524,40 Euro. Schlägt man noch ein Drittel drauf sind das monatlich 15.365,87 Euro – und jährlich 199.756,31. Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete (103.480 Euro)Unsere Volksvertreter im Bundestag erhalten monatlich 7.960 Euro - ohne Zulagen. Ab 2013 sollen die Diäten auf 8.252 Euro steigen. Nach derzeitigem Stand macht das jährlich 103.480 Euro. Quelle: dpa
Parlamentarische Staatssekretäre (180.310 Euro)Sie sind die Schnittstelle von Bundestag und Ministerien. Und da sie Abgeordnete und Staatssekretäre zugleich sind, erhalten sie laut dem Bund der Steuerzahler auch zwei Gehälter. Außer dem Amtsgehalt von rund 9.890 Euro gibt es noch eine verkleinerte Diät in Höhe von 3.980 Euro. Jährlich macht das dann 180.310 Euro. Quelle: dpa

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform des gesetzlich festgelegten Übergangsgeldes für Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden. Zwar habe das Übergangsgeld eine gewisse Funktion, da Abgeordnete keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, heißt es in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe des Mitgliedermagazins des Verbands „Der Steuerzahler“. „Aber eine Kandidatur geschieht immer sehenden Auges und damit auch das Risiko einer Abwahl.“ Politik sei und bleibe „kein Garantiegeschäft“. Daher sei grundsätzlich ein Übergangsgeld von maximal zwölf Monaten „völlig ausreichend“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Text.

Nach den derzeit geltenden Regeln erhalten Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden, zunächst ein Übergangsgeld – für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat, höchstens eineinhalb Jahre. Es soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Das Übergangsgeld ist so hoch wie die Abgeordnetendiät, derzeit 8.252 Euro. Langzeitabgeordnete können so laut Steuerzahlerbund nach ihrem Ausscheiden bis zu 150.000 Euro kassieren. Allerdings werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd
Ratspräsident Herman van Rompuy (298.500 Euro)Der Belgier Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats genau so viel, wie der Kommissionspräsident: Ein jährliches Einkommen von rund 298.500 Euro. Quelle: REUTERS
Hohe Vertreterin Catherine Ashton (281.200 Euro)Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekommt dafür ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro. Quelle: dpa
EU-Kommissare (243.300 Euro)Günther Oettinger und seine Kollegen in der Europäischen Kommission bekommen für ihre Dienste rund 243.300 Euro jährlich. Quelle: dpa
Parlamentspräsident Martin Schulz (206.200 Euro)Ein jährliches Salär von rund 206.200 Euro erhält SPD-Politiker Martin Schulz für seinen Posten als Vorsitzender des Europäischen Parlaments. Quelle: dapd

Kritisch sieht der Steuerzahlerbund insbesondere die Übergangsversorgung für Politiker, die nicht durch Abwahl bei der Bundestagswahl den Parlamentsbetrieb verlassen müssen. Konkret geht es um Ausscheider, die aus Altersgründen nicht mehr angetreten sind, sich aus der Bundestagspolitik aus anderen Gründen verabschieden wollten oder zwangsweise von ihren Parteien bereits vor Monaten bei der Kandidatenaufstellung keine vermeintlich sicheren Listenplätze mehr erhalten haben.
„Auch diese jetzigen Ex-Abgeordneten haben einen pauschalen Anspruch auf Übergangsgeld, obwohl es eigentlich unnötig ist, denn ihnen war lange bewusst, dass sie ausscheiden“, schreibt der Steuerzahlerbund. „Hier muss über eine Korrektur der Leistungshöhe und der Ansprüche gestritten werden, um nicht mit einerlei Maß bei verschiedenen Problemlagen zu messen.“

Der Verband weist zudem darauf hin, dass die Kosten für das Übergangsgeld der jetzt ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten deutlich zu niedrig angesetzt sind. „Für 2013/2014 taxiert der Bundestag bisher Kosten von 8,5 Millionen Euro. Doch mit dem Wissen, dass jetzt 219 Abgeordnete abgewählt wurden, sind wohl eher mindestens zwölf Millionen Euro angezeigt.“

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