Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Rüstungsexporten

In Berlin sorgt ein umstrittener Panzerdeal mit Saudi-Arabien für Unruhe: Gleichzeitig beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit Rüstungsexporten. Die Folge: Die Bundesregierung könnte das Parlament künftig früher einbeziehen müssen.

China holt im weltweiten Waffenhandel auf

Venezuela

Weltweit steigt die Nachfrage nach Rüstungsgütern. In Südamerika stockte vor allem Venezuela seine Rüstungsimporte innerhalb der letzten neun Jahre stark auf. So lag das Land zwischen 2002 und 2006 noch auf Platz 46 im Vergleich der weltweit größten Importeure. Zwischen 2007 und 2011 stieg Venezuela auf Rang 15. Der wichtigste Lieferant ist Russland.

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Algerien

Algerien gehört zu den größten Importeuren Afrikas. Die Rüstungsgüter kommen vor allem aus Russland. Das Land plant die Importe weiterhin auszubauen.

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Südafrika

Zweiter großer Abnehmer von Rüstungsgütern in Afrika ist Südafrika. Davon profitiert vor allem Deutschland. 55 Prozent der Importe nach Südafrika kamen zwischen 2007 und 2011 aus der Bundesrepublik. Südafrika fragt vor allem Fregatten und U-Boote nach.

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Griechenland

Das Pleiteland muss sparen, selbst beim Militär. Wenn auch nur sporadisch. Von 2002 bis 2006 war Griechenland noch der viertgrößte Waffenimporteur weltweit. Nach einer Reduzierung der Importe im Zeitraum von 2007 bis 2011 liegt Griechenland nun auf Rang zehn. Aktuell liefern vor allem Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die Niederlande Rüstungsgüter Richtung Athen.

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Platz 6: Australien

Australiens Rüstungsimporte stiegen zwischen 2007 und 2011 um vier Prozent. Gekauft wurden vor allem Kampfflugzeuge aus den USA und Frankreich. Australien ist aktuell der sechsgrößte Waffenimporteur der Welt.

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Platz 5: Deutschland

Deutschlands Ausfuhren gingen dagegen im Vergleich zu 2004 bis 2008 um fast ein Viertel zurück. Deutschland blieb aber zwischen 2009 und 2013 größter Lieferant von U-Booten und war nach Russland zweitgrößter Exporteur von Panzern. Größte Abnehmer der deutschen Rüstungsgüter waren zwischen 2009 und 2013 die USA (zehn Prozent), gefolgt von Griechenland und Israel (jeweils acht Prozent).

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Platz 4: China

China hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung der USA gut 145 Milliarden Dollar für militärische Zwecke ausgegeben und damit etwa ein Fünftel mehr als von der Regierung in Peking angegeben. Das Land habe die Modernisierung seines Arsenals an unbemannten Flugzeugen, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Raketen und Cyber-Waffen fortgesetzt und damit seine Verteidigungsfähigkeit weiter erhöht, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Bericht des US-Verteidigungsministeriums für den Kongress.

China gehört nun zu den vier größten Exporteuren weltweit. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri berichtete, überholte die Volksrepublik im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 Frankreich und steigerte seinen Weltmarktanteil auf sechs Prozent. China liegt damit nun ganz knapp hinter Deutschland (sieben Prozent), aber noch weit hinter den USA (29 Prozent) und Russland (27 Prozent).

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Die Informationspflichten der Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte beschäftigen am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Richter verhandeln die Klage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen der Bundesregierung vor, das Parlament auf ihre Anfrage im Juli 2011 hin nicht ausreichend über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Anlass für die Anfrage der Grünen waren damals Medienberichte, wonach die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt worden war. Die Bundesregierung verwies auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Die Abgeordneten sehen ihre Rechte verletzt. Sie wollen, dass das Parlament künftig frühzeitig eingebunden wird. Derzeit informiert die Bundesregierung die Öffentlichkeit nachträglich ein Mal im Jahr über die genehmigten Rüstungsexporte des Vorjahres. Ein Urteil ist in mehreren Monaten zu erwarten.

Das Thema Rüstungsexporte sorgt derzeit auch in der Berliner Regierungskoalition für Streit. Nach Medienberichten sperrt sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von „Leopard 2“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien, ein Milliardengeschäft. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte in der Vergangenheit immer wieder für eine restriktive Rüstungsexportpolitik plädiert. Politiker von CDU und CSU warnen dagegen vor einem Aus für die gesamte Branche.

Über den Verkauf von mehreren Hundert Kampfpanzern an Saudi-Arabien wird seit mehr als drei Jahren spekuliert. Dem autoritär regierten Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kritiker des Deals befürchten, die mit einem Räumschild ausgestatteten Panzer könnten gegen Demonstranten oder im Straßenkampf eingesetzt werden.