SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat sich scharf gegen eine Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. „Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben“, sagte Nahles in Berlin auf einem Parteikonvent zur Europawahl. „Für die SPD ist klar, wir wollen eine restriktive Rüstungspolitik und Rüstungsexportpolitik, und wir wollen keine europäischen Waffen in Kriegsgebieten.“
Die vom Koalitionspartner Union aufgebrachte Frage nach der Haltung europäischer Partner könne „so nicht die Lösung sein“, sagte Nahles. „Wir stehen ohne Wenn und Aber für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.“ Ihre Partei sei perspektivisch für eine europäische Armee und eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik. Es gebe dazu aber noch unterschiedliche Sichtweisen.
„Für uns ist doch jetzt erstmal nicht die Frage, was wollen die Briten, was wollen die Franzosen, sondern für uns muss es darum doch gehen, mit welcher Position sich Deutschland in diese zukünftigen Debatten einbringen will“, sagte Nahles. Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind.
