WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Saudi-Arabien Nahles erteilt Rüstungsexporten scharfe Absage

„Für die SPD ist klar, wir wollen eine restriktive Rüstungspolitik und Rüstungsexportpolitik“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles beim Europakonvent der SPD. Quelle: dpa

Bei dem SPD-Parteikonvent zur Europawahl macht SPD-Chefin Andrea Nahles klar, dass sie deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auch in Zukunft für falsch hält.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat sich scharf gegen eine Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. „Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben“, sagte Nahles in Berlin auf einem Parteikonvent zur Europawahl. „Für die SPD ist klar, wir wollen eine restriktive Rüstungspolitik und Rüstungsexportpolitik, und wir wollen keine europäischen Waffen in Kriegsgebieten.“

Die vom Koalitionspartner Union aufgebrachte Frage nach der Haltung europäischer Partner könne „so nicht die Lösung sein“, sagte Nahles. „Wir stehen ohne Wenn und Aber für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.“ Ihre Partei sei perspektivisch für eine europäische Armee und eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik. Es gebe dazu aber noch unterschiedliche Sichtweisen.

„Für uns ist doch jetzt erstmal nicht die Frage, was wollen die Briten, was wollen die Franzosen, sondern für uns muss es darum doch gehen, mit welcher Position sich Deutschland in diese zukünftigen Debatten einbringen will“, sagte Nahles. Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%