„Schädlich und ineffizient“: Ökonomen geißeln schwarz-rote Mindestlohn-Pläne

Die SPD hat einen generellen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zur Bedingung für Schwarz-Rot gemacht. Dass die Union sich darauf einlassen will, sorgt bei Experten für Kopfschütteln.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind

Fleischindustrie

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

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Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben.

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In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein.

Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte.

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In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind

Die Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa

 

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro.

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Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient. Die Politiker aller Parteien sollten das wissen“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Doch nichts ist offenkundig beharrlicher, als eine einmal zurecht gelegte Ideologie.“

Die von der SPD in einer Großen Koalition mit der Union geplante Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde soll nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Ost- und Westdeutschland gleich hoch sein. Für die Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch beginnen sollen, scheint die Einführung eines Mindestlohns abgemachte zu sein, zumal sich führende Unions-Politiker, darunter der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bereits offen dafür ihre Sympathie bekundet haben.

Nach der Sondierung 8,50 Euro Mindestlohn wird Jobs kosten

Die SPD bleibt hart beim gesetzlichen Mindestlohn. Das wäre keine Bestätigung, sondern eine Infragestellung sozialdemokratischer Politik.

von Max Haerder

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft sagte zudem in einem Interview der „Rheinischen Post“: „CDU/CSU wissen, dass wir am Ende keinen Koalitionsvertrag unterschreiben ohne einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.“

IW-Chef Hüther prophezeite bei einer staatlich verordneten Lohnhöhe von 8,50 Euro Beschäftigungsverluste. „Empirische Analysen für Deutschland ergeben, dass sich der Mindestlohn im ostdeutschen Bauhauptgewerbe und im gesamtdeutschen Dachdeckerhandwerk negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt hat“, sagte er. 56 Prozent der internationalen Studien belegten zudem einen negativen Effekt des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt, in nur neun Prozent der Studien sei eine positive Wirkung festzustellen. „Der Glaube, ein gesetzlicher Mindestlohn führt nur zu einer Umverteilung zugunsten der Beschäftigten ist unbegründet“, betonte Hüther. „Aber selbst dann würde die Schmälerung der Gewinne oder die Erhöhung der Preise negative Zweitrundeneffekte für die Volkswirtschaft auslösen.“

Ein Mindestlohn eignet sich aus Sicht Hüthers auch nicht als „Anti-Armutsinstrument“. Nicht einmal ein Fünftel der Niedriglohnempfänger mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro sei arm. Denn die meisten lebten mit Partnern zusammen, die ein höheres Einkommen beziehen. Häufig verdiene die Frau nur etwas zum Verdienst des Partners hinzu, erläuterte der IW-Chef. „Ein Mindestlohn würde also vielen helfen, die gar nicht bedürftig sind.“