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Schärfere Regeln Bund und Länder wollen straflose Steuer-Selbstanzeige verschärfen

Die Koalition verliert die Geduld und will auch reuige Steuerbetrüger härter bestrafen. Unionsfraktionschef Kauder betont, es gehe um „schwere Vergehen gegen die Allgemeinheit“.

So reagieren die Deutschen auf das Hoeneß-Urteil
Der FC Bayern München wird sich zum Urteil gegen Präsident Uli Hoeneß nicht äußern. Laut Mediendirektor Markus Hörwick vom Donnerstag ist dagegen eine kurze schriftliche Erklärung des Aufsichtsrates im Laufe des Tages zu erwarten. Präsident und Aufsichtsratschef Hoeneß wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München sprach den 62-Jährigen am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Quelle: dpa
Ligapräsident Reinhard Rauball hat sich zurückhaltend zum Urteil gegen Uli Hoeneß geäußert, aber an dessen Verdienste für den deutschen Fußball erinnert. „Das Gericht hat das Urteil nach einem gründlichen rechtsstaatlichen Verfahren gefällt. Angesichts des Strafrahmens des Gesetzes war eine derart harte Sanktion nicht ausgeschlossen“, sagte der Präsident von Borussia Dortmund in einer von der Deutschen Fußball Liga (DFL) übermittelten Stellungnahme. „Die Verdienste von Uli Hoeneß um den deutschen Fußball bleiben trotz seines von ihm selbst eingestandenen Fehlverhaltens unberührt.“ Der Rechtsweg erlaube es, dass das Urteil mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden kann. „Im Übrigen liegt es ausschließlich bei den Verantwortlichen des FC Bayern München, die Thematik mit Blick auf den Club zu bewerten und damit umzugehen“, so Rauball weiter. Quelle: REUTERS
Der Deutsche Fußball-Bund hält sich mit einer öffentlichen Bewertung des Urteils im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß zurück. „Die Dimension des gesamten Vorgangs, wie er in den letzten Tagen publik wurde, hat auch uns als DFB überrascht“, sagte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach am Donnerstag und betonte: „Die großen Verdienste von Uli Hoeneß für Bayern München und den gesamten deutschen Fußball bleiben unabhängig von diesem Prozess bestehen. Die juristische Beurteilung können in einem solchen Fall aber ausschließlich die Gerichte vornehmen, und da muss für Uli Hoeneß das gleiche Recht wie für jeden anderen gelten.“ Quelle: dpa
"Mir tut es unendlich leid für Uli. Ich bin sehr erschrocken über die Vorstellung, dass Uli für seinen Fehler so heftig büßen muss. Ich bin sehr traurig", sagte Heribert Bruchhagen, Vorstandsboss des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt (rechts im Bild). Quelle: dpa
Der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV), Clemens Prokop (Mitte), kann als Jurist und Direktor des Amtsgerichts Regensburg das Urteil gegen Uli Hoeneß nachvollziehen: „Angesichts der im Raum stehenden Höhe der hinterzogenen Steuern ist das Urteil nicht überraschend. Eine Haftstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wird, war von Tag zu Tag unwahrscheinlicher geworden“, sagte Prokop der Nachrichtenagentur dpa. Der Präsident des FC Bayern München Hoeneß war zuvor vom Münchner Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Quelle: dpa
Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder twitterte: „Jetzt, da Justitia gesprochen hat, könnte die Häme aufhören!“ Quelle: AP
Der dreimalige Wimbledonsieger und Bayern-Fan Boris Becker schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Ich bin einfach nur traurig für den Mensch Uli #Hoeness !“ Quelle: AP

Nach dem Hoeneß-Urteil hat Finanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für Steuerbetrüger angekündigt, die mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davonkommen wollen. „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern von mehr als 50 000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden. Dazu kommt noch ein schon bestehender Nachzahlungszins von sechs Prozent. Experten von Bund und Ländern beraten bereits seit Monaten über schärfere Regeln. Das Instrument der Selbstanzeige soll grundsätzlich aber bestehen bleiben. Damit kassiert der Fiskus nachträglich hohe Summen. Der zurückgetretene Präsident des Fußball-Bundesligisten Bayern München, Uli Hoeneß, war wegen Steuerhinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Schäuble bekräftigte, auch den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. Im Gespräch sind zehn Jahre. „Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“ Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der „Welt am Sonntag“, Steuerhinterziehung sei „ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit“. Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren.“

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Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstützt eine härtere Gangart bei den Selbstanzeigen. „Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte im SWR davor, als Konsequenz aus dem Hoeneß-Prozess die Selbstanzeige grundsätzlich infrage zu stellen.Schäuble stellte zudem eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren.“

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