Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verschärft. „Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung vom Montag. Beide Länder verbinde eigentlich sehr viel. „Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen“, sagte der CDU-Politiker.
Aus der SPD wurde die Forderung nach einer härteren Gangart im Konflikt mit Erdogan laut. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich, forderte mehr Druck auf die Türkei auszuüben, um das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt Konya durchzusetzen.
„Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein“, sagte Hellmich der „Welt“. In der Nato müsse Berlin zudem energisch darauf drängen, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären. „Wir können und wollen uns nicht von willkürlichen Fall-zu-Fall-Entscheidungen der Türkei abhängig machen. Und erpressen lassen wir uns schon gar nicht.“
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Türkei-Politik verkündet, nachdem dort nach dem „Welt“-Journalisten Deniz Yücel auch ein deutscher Menschenrechtler inhaftiert worden war.
