Berlin In der Debatte über eine Integration der hunderttausenden muslimischen Migranten hierzulande betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei. „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Schäuble geht damit wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Abstand zu CSU-Chef Horst Seehofer. Der neue Innen- und Heimatminister hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden Muslime gehörten „selbstverständlich“ dazu.
Schäuble mahnte, die Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“ Gebraucht werde nun gesellschaftlicher Zusammenhalt und Regeln, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhen.
Es gehe um ein friedliches Miteinander und das Respektieren von Unterschieden, sagte der frühere Finanzminister. „Das ist eine riesige Gestaltungsaufgabe. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt.“ In Deutschland leben rund 4,5 Millionen Muslime.
Auf die Nachfrage, ob auch Muslime zu Deutschland gehörten, die ihre Religion über das Grundgesetz stellten, antwortete Schäuble, Menschen ganz unterschiedlicher Religionszugehörigkeit akzeptierten die Regeln dieses Landes nicht. „Deswegen haben wir übrigens die Polizei, die Justiz und sogar Gefängnisse.“ Aber „natürlich“ gehörten auch die Rechtsbrecher und die Gefängnisinsassen zu Deutschland.
Schäuble rief überdies dazu auf, Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde „auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker“, sagte er. „Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen.“ Dies sei „der große Stresstest für die westlichen Demokratien“, betonte Schäuble. Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden.
