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Schäubles Kampf gegen Geldwäsche Mehr Aufwand, weniger Effizienz

Der Bundesfinanzminister will im Kampf gegen dubiose Finanzströme eine härtere Gangart einlegen. Tausende Händler müssen verdächtige Kunden melden. Das BKA wird entmachtet.          

Wolfgang-Schäuble Quelle: REUTERS

An dieser Übernahme hat Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang gearbeitet, Anfang April will er endlich Vollzug melden: Der Bundesfinanzminister übernimmt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die hehre Aufgabe, Geldwäsche zu bekämpfen. Der ist über diesen Verlust an Zuständigkeit vermutlich eher erleichtert, denn schon länger muss sich Deutschland international des Vorwurfs erwehren, zu wenig gegen dubiose Gelder zu unternehmen. Schäuble hingegen scheint dies als Herausforderung zu sehen.

Schäuble ärgert sich schon lange über die geringen Erfolge im Kampf gegen die Geldwäscher. Von der OECD musste er sich anhören lassen, dass Deutschland mehr tun müsse. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zum Teil deutlich über die Vorgaben der EU-Kommission hinausgeht. Allerdings setzt sich der Kabinettsveteran auch der Gefahr aus, spektakulär zu scheitern. Geldwäschebekämpfung sei per se kein Gewinnerthema, warnt ein früherer Staatssekretär, weil der Staat den Kriminellen immer hinterherhinke. Zudem droht Deutschland international verschärfte Beobachtung. Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin machte gleich beim ersten Treffen mit Schäuble klar, dass Geldwäsche gleichbedeutend sei mit Terrorfinanzierung und für US-Präsident Donald Trump ganz oben auf der Prioritätenliste stehe.

In Zukunft müssen viel mehr Geschäftsleute melden, wenn sich Kunden verdächtig verhalten. Wenn der Verdacht besteht, dass sie Geld aus dubiosen Quellen anlegen wollen. Betroffen sind neben Juwelieren und Autohändlern  auch Kunsthändler, Immobilienmakler, Notare und natürlich Finanzinstitute. Verdächtig seien Kunden, die Beträge über 10.000 Euro bar entrichten und sogenannte „PeP“ – politisch exponierte Personen. Dazu zählen neben ausländischen Potentaten aber auch gewöhnliche Verbandsdirektoren.

Bargeld: Was eine Million Euro in großen Scheinen wiegt

Umstritten ist der Plan Schäubles für ein neues Transparenzregister, das für alle Unternehmen die dahinter stehenden Eigentümer („wirtschaftlich Berechtigte“) offenlegt. Händler und Banker sollen dann bei jedem Geschäft dieses Register befragen und dafür noch eine Gebühr zahlen müssen. Die Einrichtung eines solchen Registers wird von Brüssel vorgeschrieben. Offen lässt die EU-Kommission dabei, wer Einblick in dieses Verzeichnis nehmen darf. In Deutschland tobt ein Streit. Viele Nichtregierungsorganisationen und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sind für vollständige Transparenz, dass also jeder Bürger hineinschauen darf. Dagegen hat sich jedoch Schäuble ausgesprochen. Vor allem Familienunternehmer laufen gegen eine allgemeine Veröffentlichung Sturm, weil sie befürchten, dass Mitglieder von Unternehmerfamilien anhand der Transparenzregister identifiziert und erpresst oder entführt werden könnten. Im  Bundesrat gibt es nun Länder, die sich für eine völlige Öffnung des Transparenzregisters aussprechen.

Verlagerung der Zuständigkeiten

Ein wichtiges Anliegen von Schäuble ist bei der Geldwäschebekämpfung die Verlagerung der Zuständigkeiten vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll. Ob dieser Wechsel den erhofften Erfolg erzwingen kann, ist mehr als fraglich. Zwar will der Finanzminister die dafür vorgesehene „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ mit mehr als 160 Mitarbeitern ausstatten – eine Vervielfachung gegenüber den gut zwei Dutzend Ermittlern im BKA. Allerdings waren bisher zusätzlich rund 300 Beamte aus den Landeskriminalämtern (LKA) eingebunden und erste Ansprechpartner für Verdachtsmeldungen.

So sieht der neue 50-Euro-Schein aus
Der NeueDie Europäische Zentralbank (EZB) hat den neuen 50-Euro-Schein am Dienstag in Frankfurt präsentiert. Der Schein ist nach Fünfer, Zehner und Zwanziger die vierte Banknote, die im Rahmen der neuen "Europa"-Serie ausgetauscht wird. Quelle: AP
RückseiteNicht nur die Vorder-, sondern auch die Rückseite des neuen Scheins erinnert stark an das Vorgängermodell. In den Umlauf gebracht werden soll der neue Fünfziger ab dem 4. April 2017. Neun Monate lang hatten Banken und Einzelhändler die Gelegenheit, die neuen Scheine auszuleihen, um Geräte und Personal auf den Umgang mit den runderneuerten Geldscheinen vorzubereiten. Die Hersteller von Bankautomaten bekamen Prototypen der Scheine schon im März 2015. So sollen Probleme wie bei der Einführung des Fünfers vermieden werden. Quelle: AP
Mehr SicherheitNeue Sicherheitsmerkmale sollen Geldfälschern das Handwerk erschweren. Das Wasserzeichen zeigt ein Porträt der griechischen Mythenfigur Europa, der Namensgeberin der neuen Banknotenserie: „Europa-Serie“. Zudem gibt es, wie beim Zwanzig-Euro-Schein, ein sogenanntes „Porträtfenster“. Hält man den Schein gegen das Licht, wird es durchsichtig und man sieht von beiden Seiten ein Porträt der Europa. Quelle: dpa
Ohne LackDer von EZB-Ratsmitglied Yves Mersch präsentierte Schein hat im Gegensatz zum Fünfer und Zehner keine spezielle Lackierung. Ziel ist, die kleinen Scheine haltbarer zu machen - denn gerade sie wechseln häufig den Besitzer. „Die bisher gesammelten Erfahrungen lassen den Schluss zu, dass sich die Lebensdauer der Euro-Banknoten durch die Beschichtung tatsächlich erhöht hat“, bilanziert die Bundesbank. Die Produktion des neuen Fünfzigers kostet rund zehn Cent. Der Fünfziger der ersten Serie war mit sechs Cent deutlich billiger. Quelle: dpa
Gegen FälscherDer Fünfziger ist der Lieblingsschein der Fälscher: Von den 82.000 Blüten, die im vergangenen Jahr eingezogen wurden, waren 50.000 Fünfziger. Auch deshalb sind die besseren Sicherheitsmerkmale der neuen Scheins wichtig. Auf der Vorderseite trägt er die glänzende „Smaragd-Zahl“ aufgedruckt, die ihre Farbe ändert, wenn man die Banknote etwas neigt. An der Seite trägt der Schein die Prägung, welche bereits von den anderen Scheinen der Europa-Serie bekannt ist. Quelle: dpa
Sehen, fühlen, kippenEin neues Sicherheitsmerkmal ist der Streifen mit Hologramm-Bildern: Sie reflektieren das Licht in Regenbogenfarben. An den Seitenrändern weisen die Scheine eine raue Struktur auf, die es Blinden leichter macht, den Schein zu erfühlen. Im Licht wird zudem das Wasserzeichen, ein Porträt der Europa, sichtbar. Um Blüten zweifelsfrei zu erkennen, empfiehlt die Bundesbank die drei Arbeitsschritte: Sehen, fühlen, kippen.
Alt und neuBeim Design unterscheiden sich alte und neue Banknote nur wenig. Beim neuen Fünfziger fallen vor allem der kräftigere Orange-Ton und die smaragdgrüne Zahl unten links auf.

Diese Aufgabe soll die in Köln ansässige Zentralstelle des Zolls übernehmen. Sie will als „Filter“ fungieren, um nur die werthaltigen Verdachtsfälle an die Behörden vor Ort weiterzuleiten. Eine Entlastung dürfte das aber nicht bringen, sagt ein führender LKA-Ermittler, „weil bei mehr als 90 Prozent aller Verdachtsmeldungen die Hinweise auf eine Straftat so hoch sind, dass wir denen nachgehen müssen“. Ein Filter bringt da wenig außer Verzug. „Die Ermittlungen werden viel komplexer und langsamer“, warnt Michael Peters von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, „gerade bei organisierter Kriminalität und Terrorismus kann es zu Verzögerungen kommen.“

Erst recht, weil die neue Zolleinheit lediglich eine Verwaltungs-, aber keine Strafverfolgungsbehörde ist. Also darf sie nicht auf sensible polizeiliche Daten zugreifen. Von einem „Blindflug in der Geldwäschebekämpfung“ spricht Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Buckenhofer hält die Verlagerung der Geldwäsche-Kompetenz zum Zoll grundsätzlich für richtig. Allerdings müsste sich der Zoll organisatorisch und auch mental in Richtung einer zielgerichteten Strafverfolgungsbehörde entwickeln. Als Vorbild schwebt dem Gewerkschafter die italienische Guardia di Finanza vor, allerdings abgespeckt um deren paramilitärische Historie.

Bei den Landeskriminalämtern kommt die Verlagerung der Zuständigkeiten vom BKA zum Zoll nicht gut an. Sie alarmierten deshalb ihre Innenminister. Der Innenausschuss des Bundesrates appellierte vorige Woche an Schäuble, die Reform zu überdenken. Doch der will das Gesetz rasch verabschieden – als „besonders eilbedürftig“, damit die Reform spätestens Mitte diesen Jahres in Kraft treten kann.

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