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Schäubles rote Null Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt

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1. Es geht uns geradezu unverschämt gut

2010, als Schäubles Kurs in Richtung „schwarze Null“ konkret wurde, ließ er errechnen, mit welchen Steuermitteln im Verlauf der Jahre zu rechnen sei. Trotz Euro-Krise sahen die Perspektiven recht rosig aus. „Für den mittelfristigen Schätzzeitraum wird eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung erwartet“, hieß es, bis 2014 würden die Steuereinnahmen auf 250,3 Milliarden Euro steigen. Jetzt ist das Jahr gekommen, in dem damals die Prognose endete – und aus der Erholung ist ein Boom geworden.

Erwartete Steuereinnahmen des Bundes 2014

Nicht 250 Milliarden sondern 268,2 Milliarden Euro wird Schäuble 2014 laut Frühjahrs-Schätzung einnehmen, 18 Milliarden Euro mehr als einst geplant. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal zehn Milliarden Euro mehr werden. Ganz zurückhaltend geschätzt, bedeutet das: Finanzminister Schäuble stehen mindestens 20 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als er 2010 annahm. Und die Liste der guten Rahmenbedingungen ist damit längst nicht zu Ende erzählt.

Vor einigen Wochen hat die Deutsche Bundesbank die astronomische Summe von 120 Milliarden Euro errechnet, die der Bund seit 2007 an Zinsausgaben eingespart habe. Das ist eine große Zahl, doch diese kleinere ist aussagekräftiger: Statt 37 Milliarden Euro (wie 2010) muss der Bund 2014 nur 27 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgeben, trotz des inzwischen höheren Schuldenstandes. Das sind weitere zehn Milliarden Euro, die locker reichen, um ein, zwei Minister glücklich zu machen.

Doch das neuere deutsche Wirtschaftswunder macht nicht nur Schulden billig und Steuerzahler ergiebiger, es brachte auch Arbeitslose in Arbeit. 2010 gab der Bund für den Posten Arbeitslosenhilfe 38,3 Milliarden Euro aus. Vergleichswert 2015: 19,2 Milliarden Euro. Da wirken die Zusatzausgaben wie Peanuts: Um die Kommunen zu entlasten, hat Berlin Ausgaben für Unterkunft und Heizung (4,6 Milliarden Euro) und Grundsicherung im Alter (5,9 Milliarden Euro) übernommen. Selbst wenn man all das abzieht, bleibt eine effektive Ersparnis von 8,6 Milliarden Euro.

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    Schäuble stehen für den Haushaltsausgleich 2015 also rund 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als er 2010, bei Verkündung des damals ambitionierten Planes, annehmen konnte. Damals plante er für 2014 mit 24 Milliarden Euro neuen Schulden. Auf heutige Bedingungen umgerechnet, wäre das ein Überschuss, und zwar von mindestens 15 Milliarden Euro. Ein entsprechend harsches Urteil fällt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen über die Leistung des Finanzministers: „Die Freude über die schwarze Null ist ziemlich lächerlich. Schäuble kann froh sein, dass er gerade Finanzminister ist. Was hier zusammenkommt, sind nicht viel mehr als ein paar glückliche Fügungen.“

    Wer dem Finanzminister besonders geneigt ist, kann hier entgegnen, all den netten Konjunktureffekten stünden wachsende Ausgabeposten, etwa für Pensionen, entgegen. Doch diese Kosten waren absehbar und damit eingeplant. Und dort, wo böse Überraschungen möglich gewesen wären, sind sie ausgeblieben. So erhöhte die Bundesbank – deren Bilanz unter den Niedrigzinsen leidet – ihren Gewinn 2013 auf 4,6 Milliarden Euro, 2010 waren es nur 2,2 Milliarden. Wo es Sonderlasten gab, laufen sie pünktlich zum Haushaltsausgleich aus: Die letzte Zahlung für das Grundkapital des Euro-Rettungsfonds ESM von 4,3 Milliarden Euro wird 2014 fällig. Der Fonds für die Folgen der Flut an Elbe und Donau wurde komplett im Jahr 2013 verbucht. Sogar einige Altlasten im Haushalt schrumpfen: Zahlungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, 2009: 730 Millionen Euro, 2015: 330 Millionen Euro. 400 Millionen gespart. Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, zum Beispiel Kriegsopferfürsorge, 2010: 2,8 Milliarden, 2015: 2,1 Milliarden. Kling, noch mal 700 Millionen!

    Das sind keine großen Beträge. Doch die alte Finanzministerklage, von Jahr zu Jahr würden die Altlasten größer, ist nur die halbe Wahrheit. Nie war es so einfach, mit dem Geld auszukommen.

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