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Schäubles rote Null Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt

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2. Die Null 2015 ist mit höheren Risiken in der Zukunft erkauft

In Berlins westlichstem Stadtteil Spandau steht eine mächtige Wehranlage, rundum von einem Seitenarm der Havel umflossen, in ihrer geometrischen Form von den Ideen des Festungsbauers Vauban inspiriert. Über die Mauern ragt nur der kreisrunde Juliusturm, von der Spitze hat man eine nette Fernsicht. Einst lagerte hier die Kriegskasse des deutschen Reichs. Kein besonderes Bauwerk, doch mit einer besonderen Bedeutung. Fritz Schäffer, erster Finanzminister der Bundesrepublik, wirtschaftete in den Fünfzigerjahren einige Zeit so sparsam, dass er Geld zurücklegen konnte. Die Kasse erhielt den Beinamen Juliusturm; Parteifreunde und Opposition versuchten alles, um den Turm zu schleifen. Schäffer widersetzte sich und schuf so den Inbegriff verantwortlichen Haushaltens: Nachhaltig ist nicht, was heute gut aussieht, sondern was für die Probleme der Zukunft vorsorgt.

Investitionen in Europa und Investitionslücken in Deutschland

Die Geschichte ist fast vergessen, auch die Prinzipien gelten längst nicht mehr. Offensichtliches Beispiel im Null-Haushalt ist das Missverhältnis zwischen notwendigen und tatsächlichen Investitionen. Im vergangenen Jahr hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet, was der Staat in seine Straßen, Brücken und Schienen investiert – und wie viel es sein müsste, um den Wert der Infrastruktur zu erhalten. „Es ist ganz offensichtlich, dass in den vergangenen Jahren ein massiver Wertverzehr stattfindet“, fasst DIW-Verkehrsexpertin Katharina Link zusammen. Mehrere Milliarden Euro fehlen pro Jahr, allein um den Wertverfall aufzuhalten. In Zahlen: Während der Bund in den Neunzigerjahren umgerechnet jährlich zwischen 11 und 14 Milliarden Euro für den Erhalt von Straßen und Brücken ausgab, waren es zuletzt nur 9,6 Milliarden, Steigerungen nicht vorgesehen. Dabei wächst der Bedarf. „Die Spannbetonbrücken im Westen Deutschlands sind innerhalb eines Jahrzehnts erbaut worden“, mahnt CDU-Haushälter Norbert Brackmann, „deshalb müssen sie jetzt alle zur gleichen Zeit repariert werden.“ Gerade werden auf der A 45 zwischen Siegen und Dortmund die Brücken geflickt, 31 Bauwerke sind betroffen. Ein Jahrhundertprojekt? Nur der Auftakt.

Dieses Muster setzt sich fort. So ist es eine kurze, aber bewährte Tradition, dass die Bundesanstalt für Arbeit in guten Jahren Reserven aufbaut, um auf Krisen reagieren zu können. Als 2008 die Finanzkrise begann, konnte sie mit ihren angesparten 16,7 Milliarden Euro einiges abfedern, dabei lag der historische Höchststand der Arbeitslosigkeit da gerade drei Jahre zurück. Heute, wo die Arbeitslosenquote nach fünf Jahren Aufschwung so niedrig ist wie seit Jahrzehnten nicht, sind die Reserven mit drei Milliarden Euro ziemlich dünn. Ein Versäumnis der Bundesregierung. Als die beschloss, der Agentur die Zuschüsse für die Arbeitsförderung zu streichen und dafür auf den Eingliederungsbeitrag zu verzichten, klang das nach einem Tauschgeschäft. Von wegen: Zuletzt zahlte die Bundesagentur 3,8 Milliarden Euro Eingliederungsbeitrag, die Zuschüsse betrugen 7,2 Milliarden Euro. Tatsächlich fehlen der Bundesagentur 3,4 Milliarden im Jahr.

Wenn alles gut läuft, mag der finanzpolitische Kurs bis zum nächsten Regierungswechsel halten – die nächste Konjunkturkrise überdauert er mit Sicherheit nicht.

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