WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Schäubles rote Null Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt

Seite 4/5

3. Kosten werden verschoben, Einmaleffekte genutzt

Ob in Finanzministerium oder Konzern, wer seine Bilanz aufhübschen will, der beachte: Timing ist alles. Daran denkt der Vorstandschef, wenn er nach Amtsantritt eine verheerende Bilanz vorlegt – umso besser sieht die nächste aus. Dieses Timing bewies auch Wolfgang Schäuble gleich mehrfach. Als er den Ausgangspunkt für seinen Sparkurs gleich ins Jahr 2010 mit besonders hohen Schulden und besonders guter Perspektive legte. Oder 2013, als ein Hochwasser an Donau und Elbe Milliardenschäden hinterließ, legte der Bund einen Sonderfonds auf und befüllte ihn mit acht Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichteten sich die Länder, dem Bund bis 2033 mehr Umsatzsteuern zu überlassen. 202 Millionen Euro fließen seitdem pro Jahr zusätzlich in die Bundeskasse.

Gesamtverpflichtungen für öffentlich-private Partnerschaften

Auch öffentlich-private Partnerschaften bieten Chancen für solche Spielchen. Dabei lagert der Staat die Projektfinanzierung an Private aus, im Gegenzug erhalten sie langfristig Gebühren. Wie die aber über die Jahre verteilt werden – eine Frage des Timings. So zahlte der Bund 2011 gut 1,6 Milliarden Euro für solche Projekte, weitere Verpflichtungen über 12,3 Milliarden standen aus. 2014 zahlt der Bund nur 994 Millionen Euro – zugleich stehen deutlich höhere Verpflichtungen über 14,2 Milliarden aus. Auch wenn es schwierig ist, die Kalkulation einzelner Projekte zu überprüfen, warnt Haushaltsexperte Brackmann: „Wir dürfen uns nicht dazu hinreißen lassen, öffentlich-private Partnerschaften angesichts knapper Kassen als reines Finanzierungsinstrument zu missbrauchen.“

Denn all die Spielereien haben einen entscheidenden Haken: An den tatsächlichen Kosten ändert sich nichts. Und je intensiver man Kosten in der Gegenwart vermeidet, desto heftiger fällt die spätere Korrektur aus.

4. Der Bund zapft Mittel an, die den Bürgern zustehen

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    Verringerung der Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds

    Als Fritz Schäffer 1956 einen Vortrag vor dem Hamburger Übersee-Club hielt, hofften die Kaufmänner, dass er seinen Juliusturm endlich öffnen und die Steuern senken würde. Der servierte ihnen stattdessen bis heute lesenswerte Grundsätze über sein Amtsverständnis. „Der Finanzminister muss, um das Vertrauen nicht zu verlieren, in erster Linie wahr sein allen gegenüber. Und wahr sein und gefällig sein, lässt sich leider nicht miteinander vereinbaren.“ Ein Jahr später verlor Schäffer sein Amt, weil er sich weigerte, die Reserven freizugeben. Der Juliusturm wurde aufgelöst für das erste große Wahlgeschenk der Nachkriegszeit: die Anpassung der Rentenentwicklung an die Löhne, es war der Einstieg in die große Staatsverschuldung.

    Sein Nachfahre Schäuble hat solches Drängen ebenfalls erlebt, anders als Schäffer hat er ihm nicht standhalten können und die Gefälligkeiten verteilt. Hauptsache, die Null steht – auf dem Papier. Bezahlt werden muss leider trotzdem.

    2012 wird für das folgende Jahr die „einmalige“ Absenkung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden Euro angekündigt, so leiste auch dieser Bereich seinen „Sanierungsbeitrag“. Doch mit der Einmaligkeit ist es nicht weit. 2014 werden dem Fonds gleich 3,5 Milliarden Euro entzogen, 2015 sollen es noch einmal 2,5 Milliarden sein. Dass dies überhaupt möglich ist, liegt an einem Konstruktionsfehler des Fonds. Ebenso wie die Rentenversicherung hält der sich einen Liquiditätspuffer, der je nach Finanzlage steigt oder sinkt. Mit einem Unterschied: Bei der Rentenversicherung ist eine Höchstsumme festgelegt, wenn die erreicht ist, müssen die Beiträge gesenkt werden. Beim Gesundheitsfonds fehlt diese Grenze. So kann sich der Bund sogar noch rühmen, durch seinen Zuschuss die Beiträge für die Bürger stabil zu halten, obwohl er es ist, der Geld einbehält, dass den Bürgern versprochen war. Auch bei der Rente ist es trotz des eingebauten Automatismus nicht besser. Denn die koalitionsvereinbarte Mütterrente wurde nicht aus Bundesmitteln bezahlt, sondern den anspruchsberechtigten Frauen in Form zusätzlicher Rentenpunkte zugesprochen und aus der Rücklage finanziert. Dadurch entstehen zwar keine neuen Kosten, die 2013 in Aussicht gestellte Beitragsabsenkung von 18,9 auf 18,3 Prozent aber fällt schlicht aus.

    Inhalt
    Artikel auf einer Seite lesen
    © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%