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Schäubles rote Null Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt

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Im Ergebnis bedeuten beide Schritte für Arbeitnehmer das Gleiche: Ihnen steht weniger Geld zur Verfügung. Der Weg dahin allerdings unterscheidet sich in dem Maße, in dem es auch dem Frosch nicht egal ist, ob sich das Wasser um ihn langsam erhitzt oder er in kochendes springen soll. Nur Letzteres nämlich tut weh.

5. Die guten Zeiten werden einfach fortgeschrieben

Wirtschaftswachstum in Deutschland

Die außergewöhnlich gute Konjunkturlage hat Schäubles Mannschaft offensichtlich dazu verleitet, auch bei ihren Schätzungen besonders optimistisch zu sein. Das zeigt sich zum einen bei der Erwartung des Wirtschaftswachstums selbst. 1,8 Prozent erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr, 2,0 Prozent für das kommende. Dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2014 sogar gesunken ist und die Frühindikatoren gerade reihenweise abdrehen, findet vorerst keine Beachtung. Dabei ist die Bundesregierung zuletzt regelmäßig durch übermäßigen Optimismus aufgefallen. 2012 musste die Regierung ihre Prognose aus dem Vorjahr (1,8 Prozent) um 1,1 Punkte nach unten korrigieren, 2013 noch mal um 1,2 Punkte. In den Jahren direkt nach der Finanzkrise unterschätzte der Bund das Wachstum zunächst, die folgende Korrektur aber ging dann offenbar ein Stück zu weit.

Dabei sind Fehler hier besonders fatal, da sie eine ganze Reihe falscher Prognosen nach sich ziehen: Entsprechend ihrer Rechnung, unterstellt die Bundesregierung bei den Ausgaben für die Arbeitslosigkeit konstante Werte, die Zinskosten sollen sogar noch einmal sinken – es wäre das achte Jahr in Folge. Diese optimistische Grundstimmung zieht sich weiter durch den Haushalt. So geht das Finanzministerium davon aus, dass die Bahn im kommenden Jahr einen Überschuss von 706 Millionen Euro erzielt. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind es nur 106 Millionen, auch in den vergangenen Jahren lag der Überschuss immer unter 300 Millionen. Auch der Energie- und Klimafonds soll 2015 aus dem Handel mit Emissionszertifikaten 900 Millionen Euro Einnahmen generieren. Zum Vergleich: 2013 sollten sogar zwei Milliarden Euro zusammenkommen, am Ende waren es nur 770 Millionen.

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    Dennoch spricht viel dafür, dass die Null unter dem Haushalt 2015 am Ende tatsächlich steht. Zu sehr hat sich Schäuble auf diese Zahl festgelegt, zu wichtig ist sie für sein Selbstverständnis und das seiner gesamten Partei. Als er Anfang Juli erstmals den Kabinettsentwurf für den Haushalt 2015 präsentierte, wurde er gefragt, warum ihm diese eine Zahl so wichtig sei. „Weil es in der Wirtschaft immer auch um Psychologie geht“, setzte Schäuble an, „ist die Null nicht nur irgendeine Zahl, sondern sie hat eine darüber hinausgehende Bedeutung: Sie schafft Vertrauen.“ Hier aber irrt der Herr Minister: Vertrauen gewinnt man nicht mit einer großen, runden Zahl, sondern dann, wenn all die kleinen Zahlen sich zu einem runden Ganzen zusammenfügen. Spätestens Schäubles Nachfolger wird das bitter bemerken.

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