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Schäubles rote Null Die große Trickserei beim ausgeglichenen Bundeshaushalt

Die Bundesregierung lässt sich für den ersten ausgeglichenen Etat seit 45 Jahren feiern. Wer genauer auf die Zahlen schaut, erkennt: Das trickreiche Rechenexempel müssen vor allem unsere Kinder bezahlen.

Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Der Finanzminister ist unverkennbar von sich und seinem Kurs überzeugt. „Wir werden erstmals seit Jahrzehnten einen Haushalt ohne neue Schulden haben“, verkündet er unter dem Jubel seiner Fraktion. Begeistert bezieht er das ganze Land in seine Anerkennung mit ein: „Warum dieser Kurs? Während er im vorigen Jahr noch umstritten war, habe ich den Eindruck, dass er inzwischen allgemeine Anerkennung gefunden hat.“ Ja, es ist die historische Verantwortung, die ihn antreibt: „Wir wollen aus der Schuldenfalle zuerst und vor allem deswegen heraus, weil wir künftigen Generationen nicht die Ausgaben, die wir getätigt haben, als Schulden hinterlassen können.“

Die Stärken Deutschlands

Diese Worte klingen vertaut und aktuell, doch sie stammen nicht aus dem Sommer 2014, sondern aus dem September 2000 und aus dem Mund von Hans Eichel (SPD). Drei Jahre später verantwortete er den Haushalt mit der bis dahin höchsten Defizitquote der Nachkriegsgeschichte. Geschichte wiederholt sich nicht, aber Eichels Schicksal ist Grund genug, nachzuhaken: Wie viel ist der Ausgleich der Staatsfinanzen wert, den sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag präsentiert?

Einmaliger Rückfall

Seit Eichel sind zwei Regierungswechsel und eine Finanzkrise vergangen, die Traumwelt an der Berliner Wilhelmstraße, wo das Finanzministerium residiert, ist die gleiche geblieben: Der Minister will in Erinnerung bleiben als derjenige, der die Rückkehr zur soliden Haushaltsführung geschafft hat. Den bis dato letzten ausgeglichenen Haushalt verantwortete Franz Josef Strauß (CSU) im Jahr 1969, schon das aber war ein einmaliger Rückfall in gute Zeiten, in den Jahren davor war der Haushalt tief im Minus gewesen. Nachhaltig ausgeglichen war der Haushalt nur in den Fünfzigerjahren unter Finanzminister Fritz Schäffer (ebenfalls CSU).

2015 aber soll genau da anknüpfen. So nah wie Wolfgang Schäuble ist keiner der Strauß-Nachfolger mehr dem großen Ziel gekommen, und mit so viel Hingabe hat seitdem wohl auch keiner dieses Ziel verfolgt. Die ersten paar Defizit-Jahrzehnte waren Schulden schlichtweg en vogue, die Sanierungsversuche der Neunziger- und Nullerjahre scheiterten dann jeweils mit jahrelangem Vorlauf. Für Schäuble hingegen ist das Ziel nur noch ein gutes Jahr entfernt, auf dem Papier steht die Null bereits. „Schäuble hat noch immer trickreich einen Weg gefunden, zumindest auf dem Papier seine Ziele durchzusetzen“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Doch hält die Null wirklich, was der „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015“ verspricht? Eine Analyse der 2866 Seiten Haushaltsentwurf zeigt, dass unter der einen schwarzen Zahl viele rote verborgen liegen. Wer den vermeintlichen Wunderhaushalt im Detail studiert, findet mühsam kaschierte Zusatzausgaben, teure Lastenverschiebungen in die Zukunft und Einmaleffekte, die als Konsolidierung verkauft werden. Von seinem Sanierungskurs, den Schäuble noch vor zwei, drei Jahren ernsthaft verfolgte, ist nichts geblieben außer den angenehmen Begleitumständen. Von der formalen Zielmarke auf dem langen Weg der Sanierung der Staatsfinanzen ist die Ziffer zum Selbstzweck geworden. Eine Beweisführung in fünf Schritten.

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