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Scharfe Kritik aus Wirtschaft und Politik Ist Scholz‘ Unternehmensteuer-Reform ein „fauler Kompromiss“?

Helfer des Mittelstands? Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Quelle: dpa

Lange hat der Bundesfinanzminister wichtige Steuergesetze verschleppt. Neue Entwürfe, die Scholz jetzt durchgesetzt hat, empfindet die Wirtschaft als „massive Verschlechterung“.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versuchte alles, um an diesem Mittwoch eine möglichst frohe Botschaft zu verkünden. „Wir setzen uns ein für den Mittelstand, der Deutschlands Wirtschaft so erfolgreich macht“, erklärte der Minister nach der Kabinettssitzung. In der Runde hatte Scholz gleich mehrere Gesetzentwürfe durchgesetzt, darunter einen zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) und einen zur Umsetzung der EU-Antisteuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz). Doch was Scholz als Stärkung im internationalen Wettbewerb verkaufen möchte, sorgt in der Wirtschaft für Ernüchterung und Entsetzen. Der Steuerexperte des Verbandes der Chemischen Industrie, Berthold Welling, sieht das Ziel „verfehlt, den Großteil der Unternehmen besserzustellen“ und spricht von „vielen Stolperfallen im Kleingedruckten“.

Selbst Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, redet von einem „faulen Kompromiss, der die Unternehmensbesteuerung weder einfacher noch gerechter macht“. Vor allem große Familienunternehmen fühlen sich verschaukelt, weil der Finanzminister in das ATAD-Gesetz noch eine Verschärfung der sogenannten Wegzugsbesteuerung hineingeschmuggelt hat. Der BDI reagiert sauer. „Durch Veröffentlichung von Gesetzentwürfen in letzter Minute und ohne Verbändeanhörung werden berechtigte demokratische Interessen der Verbände und Unternehmen verletzt“, kritisiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Bei der Wegzugsbesteuerung geht es darum, dass Anteilseigner an Kapitalgesellschaften zur Kasse gebeten werden, wenn sie ins Ausland ziehen. In der Praxis trifft dies gerade mittelständische Unternehmen mit vielen Familienmitgliedern. Verlässt ein Familienangehöriger Deutschland, um in Paris zu studieren oder in Wien zu arbeiten, müssten sie ihre Firmenanteile versteuern, sofern es dort stille Reserven gibt. Allerdings stundet der Fiskus die Steuerforderung bei Wegzug in andere EU-Staaten oder EWR-Länder bislang dauerhaft. Nun aber will Scholz die Stundung auf sieben Jahre begrenzen und dabei die Steuerforderung in sieben Jahrestranchen eintreiben. „Eine dramatische Änderung“, urteilt Stephan Kudert, Professor für betriebliche Steuerlehre an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Er sieht zudem einen Verstoß gegen Europarecht, da ein Umzug von beispielsweise Düsseldorf nach Belgien schlechter gestellt werde als nach Bayern. Aus diesem Grund habe der Europäische Gerichtshof vor wenigen Jahren die deutsche Wegzugsbesteuerung für EU-widrig erklärt, und zwar in einem Fall, in dem von fünf Jahren die Rede war.



Dass nun Scholz nach sieben Jahren zuschlagen und damit offenbar die EuGH-Entscheidung umgehen wolle, hält der Viadrina-Professor Kudert für „perfide“. Von einem üblen Spiel spricht auch Rainer Kirchdörfer, Vorstand bei der Stiftung Familienunternehmen: „Die Wegzugsbesteuerung ist eine massive Verschlechterung, schafft neue Barrieren im EU-Binnenmarkt und schwebt als Damoklesschwert über den Familienunternehmen.“ Gesellschafter, die dauerhaft ins Ausland umziehen und – wie in der Regel – nicht über die Liquidität zur Begleichung der Wegzugs-Steuerschuld verfügten, bliebe nur der Verkauf ihrer Anteile.

Auch die von Scholz gepriesene Option für Personengesellschaften, sich statt mit der Einkommensteuer durch die Körperschaftsteuer veranlagen zu lassen, kommt in der Wirtschaft nicht wirklich gut an. Von einer „marginalen Verbesserung“ spricht Kirchdörfer. Lieber wäre den vielen Personengesellschaften eine verbesserte Thesaurierungsrücklage für einbehaltene Gewinne, die in der Praxis bisher kaum genutzt werde.

Enttäuschung bereitet auch die Umsetzung der EU-Antisteuervermeidungsrichtlinie in deutsches Recht. Hier ist die Bundesregierung seit 2019 überfällig und hat deshalb zwei Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel am Hals. Aus der Wirtschaft gab es die Hoffnung – auch genährt von den Fachbeamten der Abteilung IV im Bundesfinanzministerium –, dass die sogenannte Niedrigsteuerlandschwelle von 25 auf 15 Prozent gesenkt wird. Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil aller Staaten inzwischen Unternehmensgewinne mit weniger als 25 Prozent besteuert, wäre eine Absenkung durchaus sinnvoll gewesen, um der international vernetzten Wirtschaft zumindest viel Bürokratie zu ersparen. Denn wer mit derartigen „Niedrigsteuerländern“ zu tun hat, muss umfangreiche Erklärungen abgeben, um zu beweisen, dass man keine Gewinne in Steueroasen verschieben will – oder fällt sonst unter die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung.

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Allerdings hat sich im Finanzministerium die Leitungsebene über die Ratschläge der Fachabteilung hinweggesetzt und überdies Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) brüskiert. Altmaier hatte lange für eine schlanke Umsetzung der ATAD-Richtlinie gekämpft, sich aber am Ende nicht durchgesetzt.

Mehr zum Thema: Bundesfinanzminister Scholz legt eine neue Haushaltsplanung mit Rekordverschuldung vor. Hohe Pandemiekosten und geringere Steuereinnahmen kennzeichnen den Etat.

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